Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Die direktdemokratischen Instrumente in der Gegenwart 
3.1.11 Sperrfrist für Initiativen 
Wenn über einen Sachverhalt eine Volksabstimmung durchgeführt wird, 
kann über den gleichen Gegenstand gemäss VRG (1922 und 1973) erst 
nach Ablauf von zwei Jahren wieder abgestimmt werden. 
Art. 70 VRG 1973 
[..] 
3) Initiativbegehren (Sammel- oder Gemeinde-Initiativen) auf Erlass, Abánderung 
  
oder Aufhebung eines Gesetzes oder der Verfassung dürfen, wenn ein solches 
Begehren in einer Volksabstimmung verworfen worden ist, über denselben Gegen- 
stand erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der Volksabstimmung und ein Abberu- 
fungsbegehren innert dem Zeitraume eines Jahres nur einmal gestellt werden. 
4) Eingaben, die gegen vorstehende Bestimmungen verstossen, können von der 
Behörde zurückgewiesen und die Einberufung einer Gemeindeversammlung kann 
verweigert werden. Gegen diese Zurückweisung oder Verweigerung ist Beschwerde 
zulässig. 
Diese Regelung gilt für Sammel- und Gemeindeinitiativen, somit nicht 
für andere Verfahren wie etwa den Misstrauensantrag gegen den Fürsten, 
die Monarchieabschaffung oder das Sezessionsrecht der Gemeinden, 
ebenso wenig für Begehren zur Einberufung oder Auflösung des Land- 
tags. Im Falle eines Referendums sowie der Richterbestellung wird die 
Sachlage ohnehin vom Landtag terminiert, sodass keine Sperrfristen an- 
wendbar sind. 
Die Regelung von Art. 70 Abs. 3 VRG besagt weiters, dass die 
Sperrfrist nur für Initiativen gilt, über welche eine Volksabstimmung 
durchgeführt wurde. Initiativen, denen der Landtag zugestimmt hat und 
die nicht dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden, ebenso einfache 
Initiativen, die nicht zur Volksabstimmung gebracht werden, lösen keine 
Sperrfrist aus. 
3.1.12 Zusammenfassung: Verfahrensschritte 
bei Initiativen 1921/22 und aktuell 
Die folgende tabellarische Übersicht stellt die Verfahrensschritte nach 
der Verfassung und dem VRG der Jahre 1921/1922 den heute gültigen 
Regelungen und Verfahren gegenüber. 
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