Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Die direktdemokratischen Instrumente in der Gegenwart 
rung prüft daher eine angemeldete Initiative auf die Verträglichkeiten, 
berichtet an den Landtag, welcher allenfalls Nichtigkeit feststellt, wobei 
der Beschwerdeweg gegen diesen Landtagsbeschluss an den StGH of- 
fensteht2? Bei Verletzung von Staatsverträgen kann die Regierung eine 
Initiativanmeldung nicht ablehnen, sondern muss eine festgestellte 
Unverträglichkeit dem Landtag berichten. Das kann als Mangel angese- 
hen werden, da ein Verfahren bei offensichtlicher Unverträglichkeit mit 
Staatsverträgen unnötigerweise bis zum Landtag gelangt. Die Initianten 
können allerdings im aussichtslosen Fall ihre Initiative von sich aus 
zurückziehen (siehe Kapitel 3.1.7), angesichts der Informationen im 
Prüfbericht der Regierung allenfalls eine Überarbeitung der Vorlage vor- 
nehmen und dann die abgeänderte Initiativvorlage erneut anmelden. 
3.1.6 Unabänderbarkeit des Initiativtextes 
Ist eine Initiative angemeldet, kann der Initiativtext nicht mehr abgeän- 
dert werden. Die Regierung und der Landtag prüfen entsprechend ihren 
Befugnissen den Initiativtext, sie können die Initiative zulassen oder aus 
weiter oben ausgeführten Gründen für unzulässig erklären, der Landtag 
kann nach erfolgreicher Einreichung schliesslich der Initiative zustim- 
men oder sie ablehnen und allenfalls auch einen Gegenvorschlag mitsamt 
der Initiative dem Volk vorlegen. Eine Abänderung des Initiativtextes ist 
jedoch nicht zulässig. 
Ein aussergewöhnlicher Fall an der Grenze zur formalen Inkor- 
rektheit ereignete sich bei der Initiative zur Lockerung des Nichtrau- 
cherschutzes in der Gastronomie 2008/2009. Die Initiative hielt bei der 
Anmeldung in Art. 3 Abs. 1 lit. c Ausnahmen fest mit dem Wortlaut «ge- 
schlossene Räume, welche speziell als Raucherräume gekennzeichnet 
sind» (hier: Variante A), tauchte aber im Verlaufe des Verfahrens auch 
mit der Ergänzung «gekennzeichnet und abgetrennt sind» (hier: Variante 
B) auf. Die Regierung prüfte demzufolge bei der Anmeldung und Zulas- 
sung Variante A. Die Initianten sammelten dann jedoch Unterschriften 
zum Wortlaut der Variante B. Im Landtag wurde im November 2008 
lebhaft darüber diskutiert, ob die Initiative mit ihren 2382 gültigen 
  
282 Wille 2005, S. 140f. 
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