Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Formulierte Initiative 
Win-90» und «Win-Win-50» (2013/2014), Abánderung Familienzula- 
gengesetz (2016), einfache Initiative zu einkommensabhingigen Kran- 
kenkassenprämien (2016). 
Bei der Verfassungsinitiative des Fürstenhauses 2003 und bei der 
Initiative «Für das Leben» 2005 wurde die Zulässigkeit in der öffentli- 
chen Diskussion teilweise infrage gestellt. Der Landtag stellte jedoch in 
beiden Fällen Zulässigkeit fest.”* Eine Ablehnung im Landtag aufgrund 
des Vorprüfverfahrens erfuhr lediglich die Klimaschutz-Initiative im 
Jahr 2004 sowie — in einem ersten Schritt — die Pensionskasseninitiative 
«Win-Win» (Win-Win-90) im Jahr 2013. 
2004: Gesetzesinitiative (Sammelbegehren) betreffend Klimaschutz 
  
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Am 16. Juni 2004 meldete ein Initiativkomitee eine Volksinitiative auf Erlass eines 
Klimaschutzgesetzes bei der Regierung an. Sämtliche Gesetze und Verordnungen, 
die in Liechtenstein erlassen werden, hátten den Klimaschutzbedingungen (Reduk- 
uon der Treibhausgase) zu entsprechen. Der Bericht der Regierung kam zum 
Schluss, dass die Initiative nicht mit der bestehenden Verfassung tibereinstimme. 2 
Ein entsprechender Antrag der Regierung wurde am 15. September vom Landtag 
behandelt und dieser genehmigte ihn mit 21 Stimmen. Gegen diesen Entscheid 
reichte das Initiativkomitee beim SiGH Beschwerde ein. Die Initianten brachten 
Gutachten zur Verfassungsmissigkeit (Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini, Universitit 
Bei der Volksinitiative von Landesfürst Hans-Adam II. und Erbprinz Alois stellten 
sich Fragen nach der Verträglichkeit mit Staatsverträgen, wie etwa der Europäischen 
Menschenrechtskonvention, dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 
Mitgliedschaft im Europarat und anderen. Im Vorfeld der Volksabstimmung gab es 
vonseiten des Europarates kritische Stimmen (Council of Europe 2002a, 2002b, 
2003a, 2003b). Im Nachgang zur Volksabstimmung befasste sich denn auch der 
Europarat im Rahmen eines sogenannten Dialogverfahrens mit dem Fall Liechten- 
stein, um die Verträglichkeit mit den Standards des Europarates nachträglich zu 
überprüfen. Der Bericht fiel sehr kritisch aus, blieb aber ohne wirkliche Konsequen- 
zen (Council of Europe 2006). Bei der Initiative «Für das Leben», die einen rigoro- 
sen Schutz des ungeborenen Lebens als Staatsaufgabe anstrebte, stellte sich die Frage 
nach der Ausgewogenheit im gesamten Verfassungskontext, also auch nach dem 
Konflikt mit anderen Grundrechtsbestimmungen der Verfassung und somit auch 
mit der Verträglichkeit mit der EMRK. Der Landtag stellte in beiden Fällen mehr- 
heitlich die Verträglichkeit mit der Verfassung und bestehenden Staatsverträgen fest 
Neben Bedenken betreffend die Vereinbarkeit mit bestehenden Staatsverträgen 
wurde insbesondere moniert, dass die Vorlage den Stufenbau der Rechtsordnung 
missachte. Art. 2 der Initiative hätte gefordert, dass alle Gesetze, die in Liechtenstein 
erlassen werden, mit dem Zweckartikel der Initiative konform sein müssen. Das 
Problem hätte also entschärft werden können, wenn ein entsprechender Zweckarti- 
kel auf Stufe der Verfassung eingeführt worden wäre. 
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