Die direktdemokratischen Instrumente in der Gegenwart
1936 trug sich der Fall zu, dass eine formulierte Gesetzesinitiative zu den
Existenzminima bei Lohnpfändungen angemeldet wurde, aber nach
Prüfung der Sachlage weder kundgemacht noch durchgeführt, sondern
stillschweigend erledigt wurde, indem der Landtag einen Gesetzesent-
wurf in der gleichen Materie, allerdings mit deutlich abweichenden An-
sätzen, verabschiedete.
1936: Formulierte Gesetzesinitiative (Sammelbegehren) betreffend Existenzminima
bei Lohnpfändungen
Am 20. Oktober 1936 meldete Robert Negele aus Triesen eine formulierte Gesetzes-
initiative für ein neues Gesetz mit einem einzigen Artikel an, welcher bei Lohnpfán-
dungen die Ansátze für das Existenzminimum festlegte, beispielsweise für mánnli-
che, ledige Personen bei 150 Franken pro Monat, für Ehepaare ohne Kinder bei 200
Franken etc. Die Regierung holte schriftliche Rückmeldungen auf diesen Initiativtext
bei verschiedenen Rechtsanwälten und Rechtsagenten in Liechtenstein ein, ebenso
bei den Sozialpartnern und der liechtensteinischen Steuerverwaltung, die ihrerseits
mit den Gemeindekassieren Kontakt aufnahm. Im Verlaufe der Monate November
und Dezember 1936 trafen die Stellungnahmen bei der Regierung ein. Am 5. Januar
1936 wurde auch eine Besprechung zwischen dem Arbeiterverband und Vertretern
des Gewerbeverbandes durchgeführt. Im Protokoll wurde festgehalten, dass alle
Anwesenden ausser Robert Negele der Meinung waren, dass die Ansätze zu hoch
seien. Am 3. März beschloss der Landtag ein Gesetz betreffend Beschränkungen bei
Lohnpfändungen (LGBI. 1937.005), welches als nicht dringlich erklärt und zum
Referendum ausgeschrieben wurde. Dieses wurde nicht ergriffen. Die Ansätze waren
im Vergleich zur Initiativvorlage deutlich tiefer, beispielsweise für männliche, ledige
Personen 80 Franken, für Ehepaare ohne Kinder 100 Franken pro Monat.261
Eine Ablehnung wegen Verletzung eines bestehenden Staatsvertrages
beschloss der Landtag im Jahr 1945 gegenüber zwei Initiativen zu russi-
schen Internierten.
1945: Initiativen betreffend Internierte in Liechtenstein
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Im September 1945 reichte Dr. Hermann Walser, Schaan, ein formuliertes Initiativ-
begehren betreffend Asylgewährung ein, welches der Landtagspräsident am 22. Sep-
tember 1945 an die Regierung zur Überprüfung weiterleitete. Im Oktober wurde
«Frommelt, Anton», in: HLFL, S. 588; zu Otto Schaedler siehe Jürgen Schremser,
«Schädler (Schaedler), Otto», in: HLFL, S. 831£; zu Alois Vogt siehe Jürgen
Schremser, «Vogt, Alois», in: HLFL, S. 1013; zu Carl Frhr. v. Vogelsang siehe Jürgen
Schremser, «Vogelsang, Carl Freiherr von», in: HLFEL, S. 1014f.
LILA RF 165/063/1ff.
