Volltext: Direkte Demokratie in Liechtenstein

Formulierte Initiative 
einer Änderung des VRG 1992 wurde ein formalisiertes Verfahren zur 
Vorprüfung gesetzlich verankert. Wie wir sehen werden, sind aber auch 
schon vorher angemeldete Initiativen geprüft worden, allerdings weder 
systematisch noch nach vorgezeichnetem Ablauf und definierten 
Zustándigkeiten. Eine solche Prázisierung erfolgte erst 1992. In diesem 
Kapitel werden zuerst grundsätzliche Fragen geklärt, ehe auf die Vor- 
prüfung nach Art. 70b VRG eingegangen wird. 
3.1.4.3.1 Konformität mit Verfassung und Staatsverträgen 
Die Art und Weise, wie eine Vorlage in der Vergangenheit geprüft 
wurde und wie sie seit Einführung eines formalisierten Vorprüfverfah- 
rens 1992 erfolgt, wird weiter unten ausgeführt (Kapitel 3.1.4.4). Hier 
wird zunächst erörtert, was die Konformität mit Verfassung und Staats- 
verträgen bedeutet. 
3.1.4.3.1.1 Rangordnung von Gesetz, Verfassung und Staatsvertrag 
Batliner (1993) weist darauf hin, dass das Vorprüfverfahren sowohl 
für Vorlagen auf Gesetzes- wie auch Verfassungsstufe durchzuführen ist. 
Dabei stellt er eine Regelungshierarchie auf, die von Gesetzesrang zu 
Übergesetzes-, Verfassungs- und Überverfassungsrang reicht. Seiner 
Rechtsauffassung nach kann eine Vorprüfung nur bezüglich ranghöhe- 
ren Bestimmungen erfolgen. Eine Verfassungsinitiative könne daher 
nicht an der Verfassung, sondern nur an Staatsverträgen im Überverfas- 
sungsrang geprüft werden, zu welchen er konkret den EWR-Vertrag 
und das darauf abgestützte EFWR-Sekundärrecht zählt.2 Batliner fol- 
gert: «Es wird daher von der Regierung und Landtag in jedem einzelnen 
Falle einer Gesetzes- oder Verfassungsinitiative vorerst der Rang des all- 
fälligen staatsvertraglichen Prüfungsmassstabes zu eruieren sein, und 
erst nachher kann die Übereinstimmung eines niederrangigen Initiativ- 
textes mit dem vorgegebenen Staatsvertrag überprüft werden.»?*9 
  
248 Batliner 1993, S. 165f. (Exkurs). An anderer Stelle führt er aus: «Was die EMRK 
anbelangt, räumt ihr die Regierung mindestens Gesetzesrang ein. Marzell Beck stellt 
die EMRK über das Gesetz. Heinz Stotter und Gerard Batliner sehen Probleme, 
wenn die EMRK unter der Verfassung rangiert. Der Rang einzelner Regeln des 
Zollvertrages oder des Postvertrages ist nicht geklärt. EWR- und EG-Rechtsnor- 
men, die innerstaatlich direkt anwendbar sind, beanspruchen Überverfassungsrang» 
(S. 172, zitiert ohne Fussnote). 
249  Batliner 1993, S. 166. 
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