Entwicklung direktdemokratischer Instrumente nach 1921
seien bei internationalen Verhandlungen bedeutend. Allerdings ist anzu-
merken, dass die Direktdemokratie in zwei Richtungen wirken kann.
Einerseits können der Referendumsdruck und die Involvierung unter-
schiedlicher Akteure den Handlungsspielraum der Regierung schmälern.
Andererseits kann die Volksmeinung auch als Druckmittel und Verhand-
lungspfand dienen und insofern eine Stärkung der Verhandlungsposition
nach sich ziehen, wenn den Verhandlungspartnern damit glaubhaft eine
klare Grenze potenzieller Verhandlungsergebnisse aufgezeigt wird.
Die Oppositionspartei Freie Liste — bei den Wahlen 1986 und 1989
noch ohne Mandate im Landtag — hatte bereits Ende der 1980er-Jahre im
zeitlichen Umfeld der Diskussionen über den Uno-Beitritt eine Volksini-
tiative zur Einführung des Staatsvertragsreferendums ergriffen. Sie
sprach sich zwar klar für den Beitritt zur Uno aus, wollte einen solchen
Schritt aber nicht ohne Zustimmung des Volkes.!75 Die Bürgerinnen und
Bürger sollten als kompetent genug erachtet werden, auch in aussenpoli-
tischen Fragen mitbestimmen zu können. Die am 28. September 1988
eingereichte und am 17./19. März 1989 dem Volk zur Abstimmung vor-
gelegte Initiative sah das fakultative Referendum für unbefristete und
unkündbare Staatsverträge, für den Beitritt zu Organisationen für kol-
lektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften sowie für
Staatsverträge, die schwerwiegende ökologische Eingriffe mit sich brin-
gen, vor. Neben dem anstehenden Entscheid über einen Uno-Beitritt
zielte die Vorlage mit ihren Formulierungen unter anderem auch auf das
damalige Planungsprojekt von Staustufen im Rhein zur Wasserkraftnut-
zung (Rheinkraftwerke). Der Landtag, bestehend einzig aus den beiden
Fraktionen der VU und der FBP, sprach sich einstimmig gegen die Ini-
tiative aus. Auch Gerard Batliner, früherer Regierungschef und Land-
tagspräsident, sprach sich öffentlich gegen die Mitsprache des Volkes bei
Staatsverträgen aus, da dies die Beweglichkeit der Repräsentativorgane
vermindere."6 Die Initiative wurde schliesslich in allen Gemeinden mit
insgesamt 4787 Nein zu 3644 Ja verworfen (41,3 Prozent Zustimmung).
175 Freie Liste Zeitung, 2. Jg., Nr. 8, März 1989.
176 Batliner 2009. Interview im Liechtensteiner Volksblatt vom 19. Januar 1989, S. 3
(«Staatsvertragsreferendum: Wir sollten uns die Beweglichkeit nicht nehmen lassen
- Interview über die Abstimmungsvorlage zur Einführung des Staatsvertragsrefe-
rendums mit dem früheren Landtagspräsidenten und Regierungschef Dr. Gerard
Batliner»), abgedruckt auch in Liechtenstein-Institut (Hg.) 2009, S. 103-111.
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