Volltext: Fürstentum Liechtenstein

als Mitglied eines Senats tätig wer- 
den - nach der Verfassung inner- 
halb der gesetzlichen Grenzen 
ihrer Wirksamkeit und im gerichtli- 
chen Verfahren unabhängig von 
jeder Einwirkung durch die Verwal- 
tung. Die Einzelrichter des Landge- 
richtes werden, ebenso wie die 
Mitglieder und Ersatzmitglieder der 
Kollegialgerichte, über Vorschlag 
des Landtages vom Landesfürsten 
ernannt. 
Zur Rechtspflege im weiteren Sinne 
ist auch die Verwaltungs- und Ver- 
fassungsgerichtsbarkeit zu rechnen. 
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird 
durch die Verwaltungsbeschwer- 
deinstanz (VBI) und in gewissen 
Féllen auch vom Staatsgerichtshof 
(als Verwaltungsgerichtshof) ausge- 
übt. Die Mitglieder der Verwaltungs- 
beschwerdeinstanz [ausgenommen 
der Vorsitzende und sein Stellvertre- 
ter) und des Staatsgerichtshofes 
werden vom Landtag gewählt, 
wobei die Wahl des Präsidenten 
des Staatsgerichtshofes der landes- 
fürstlichen Bestätigung unterliegt. 
Der Vorsitzende der Verwaltungs- 
beschwerdeinstanz und sein Stell- 
vertreter werden über Vorschlag des 
Landtages vom Landesfürsten er- 
nannt. 
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz 
entscheidet in der Regel über Be- 
schwerden gegen Entscheidungen 
und Verfügungen der Regierung. 
Der Staatsgerichtshof amtet haupt- 
sächlich als Gerichtshof des öffent- 
lichen Rechts, u.a. zum Schutz der 
verfassungsmässig gewährleisteten 
Rechte und zur Prüfung der Verfas- 
sungsmässigkeit von Gesetzen und 
der Gesetzmässigkeit von Verord- 
nungen. 
4. Gesetzgebung 
Die Einflüsse der Nachbarn Schweiz 
und Osterreich sind in der Gesetz- 
gebung unübersehbar. Es ist dies 
die Geschichte der Rezeption frem- 
den Rechts. Blicken wir ins 19. 
Jahrhundert zurück, so stellen wir 
fest, dass mit der Fürstlichen Verord- 
nung vom 18. Februar 1812 das 
österreichische allgemeine bürger- 
liche Gesetzbuch von 1811 (ABGB), 
mit Ausnahme des Erbrechts, in 
Liechtenstein eingeführt wurde. Es 
ist heute noch in seinen Grundzü- 
gen in Kraft. Es erfährt allerdings 
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NEUTRIK | 
  
  
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Neutrik-AB - 9494 Schaan - Tel. 075/2 96:66 - Fax € 
seit den siebziger Jahren zuneh- 
mende Anderungen. Zur Zeit sind 
wir an einer Ehe- und Familien- — 
rechtsreform beschäftigt. Im An- 
schluss an die Ubernahme des óster- 
reichischen ABGB wurden laufend 
die zum ABGB erlassenen Hofde- 
krete und Hofkanzleidekrete über- 
nommen. Mit der gleichen Fürstli- 
chen Verordnung vom 18. Februar 
1812 wurden auch die allgemeine 
Gerichtsordnung von 1781 sowie 
das Strafgesetzbuch und die Straf- 
prozessordnung von 1803 rezipiert. 
Diese vollkommene Form der Re- 
zeption Österreichischen Rechts 
wurde 1843 aufgegeben. Es wurde 
in der Folge nurmehr fallweise rezi- 
piert, so 1846 das Erbrecht des 
ABGB, 1859 das österreichische 
Strafgesetzbuch von 1852. Dieses 
wurde durch das neue Strafgesetz- 
buch vom 24. Juni 1987, das am 1. 
Januar 1989 in Kraft getreten ist, 
ersetzt. Als Rezeptionsvorlage dien- 
te das österreichische Strafgesetz- 
buch von 1975. 
Mit der Nevorientierung, vor allem 
in wirtschaftlicher Hinsicht, zur 
Schweiz - diese fällt in die Zeitspan- 
ne von 1919 bis 1924 - beginnt 
sich Liechtenstein materiellrechtlich 
dem österreichischen Recht zu ent- 
fremden. Liechtenstein beginnt an- 
stelle des österreichischen Rechts 
 
	        

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