Volltext: Die Schlossabmachungen vom September 1920

  
Il. Die Partei fasst die Forderung der mehrheitlichen Besetzung des Staatsge- 
richtshofes mit Liechtensteinern dahin auf, dass auch die Unterabteilungen 
und Senate dieses Gerichtshofes mehrheitlich aus Liechtensteinern zu be- 
stehen, ferner dass die Erkenntnisse dieses Gerichtshofes über prájudicielle 
Verfassungsfragen kassatorisch zu sein haben. 
Dr. Peer tritt diesen Auffassungen bei. 
IV. Die Partei fordert im Interesse des Staatsansehens, dass der Prásident des 
Staatsgerichtshofes ein gebürtiger Liechtensteiner sei. 
Dr. Peer erhebt dagegen keine principielle Einwendung. 
V. Die Partei wünscht aus historischen Gründen, dass die Zahl der Abgeord- 
neten fünfzehn bleibe, verteilt auf die beiden Landschaften. 
Dr Peer überlásst die Entscheidung über diese Frage gánzlich dem Landtage. 
VI. Mit dem Verlangen der Partei, dass seine Berufung auf die Dauer eines 
halben Jahres eingeschránkt werde, erklárt sich Dr. Peer einverstanden. 
VII. Die Partei wünscht sehr dringend, dass die Reformvorlagen betreffend die 
Verfassung und die Landtagswahlordnung, so rechtzeitig an den Landtag 
gelangen, dass die Neuwahlen zum Landtage spátestens im Februar 1921 vor 
sich gehen können. 
Dr. Peer verspricht seinerseits eine diesem Wunsche nach Kräften Rech- 
nung tragende beschleunigte Behandlung, lehnt aber gleichzeitig die Verant- 
wortung für Hindernisse ab, die sich der Erfüllung dieses Wunsches ohne 
sein Zutun entgegenstellen. 
Beiderseits gefertigt und zwar 
a. von Seite der Partei mit dem Bemerken, dass die Herren Vicepräsident 
Dr. Beck und Abgeordneter Schädler sich mit den getroffenen, die Beru- 
fung Dr. Peer’s in sich schliessenden Abmachungen bedingungslos ein- 
  
verstanden erklären, während Herr Obmann Walser sich die Genehmi- 
gung durch die Delegierten der Partei vorbehält, dieser gegenüber aber 
«D» 
  
 
	        

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