Volltext: Die Schlossabmachungen vom September 1920

Verlangen von wenigstens 300 wahlberechtigten Landesbürgern oder über 
Gemeindeversammlungsbeschlüsse von mindestens drei Gemeinden einzu- 
berufen. 
Bei Abänderung der Landtagswahlordnung ist das Proportionalwahlrecht einzu- 
führen und die Zahl der Abgeordneten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl festzu- 
legen. 
Die Grundsätze des Proportionalwahlrechtes sind sinngemäss auch dann anzu- 
wenden, wenn der Landtag im Wege der Wahl Kommissionen oder Behörden zu 
beschicken hat. 
Der Landtag übt die Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung durch eine von 
ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus. 
7.) Die Grundrechte der Bürger sind in der Verfassung eingehendst und in voll- 
kommen zeitgemässer Weise festzulegen. Das Recht des Referendums und der 
Initiative ist mit Fixierung der Stimmenzahl einzuführen und zu regeln. Verfas- 
sungsreferendum und Initiative erheischen wenigstens 500 wahlberechtigte 
Stimmen oder Gemeindeversammlungsbeschlüsse von mindestens vier Gemein- 
den. In allen übrigen Fällen genügt die in P. 6 fixierte Untergrenze. 
8.) Die Staatsaufgaben sind in der Verfassung mit besonderer Bedachtnahme auf 
die Beförderung der gesamten Volkswohlfahrt und die Schaffung von Gesetzen zum 
Schutze der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes, zur 
Förderung des Unterrichts-, Erziehungs- und Pflegewesens mit spezieller Berück- 
sichtigung der haus- und landwirtschaftlichen, sowie der gewerblichen Fortbildung 
eingehend zu umschreiben. 
9.) Die Regelung der zoll- und handelspolitischen Beziehungen zu einem Nach- 
barstaate und die gesetzliche Ordnung des Geldwesens zur Überleitung in eine 
gesunde Währung sind mit möglichster Beschleunigung durchzuführen. Das 
Jagdwesen ist im Interesse der Landwirtschaft und der Gemeindefinanzen ehes- 
tens zu regeln. 
«D» 
  
  
 
	        

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