Seite 40 Liechtenstein — Ein Kleinstaat im Herzen Europas
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Englands "Unterhaus" findet keinen Gefallen an Maastricht
Premierminister John Major musste kürzlich im britischen Unterhaus erneut eine emp-
findliche Niederlage einstecken, denn die Maastricht-Gegner innerhalb der regierenden
Konservativen Partei stimmten am 8.3.1993 zusammen mit der Opposition für eine An-
derung des Regionalstatusses innerhalb des Unions-Vertrages. Man will durchsetzen,
dass Regionalausschüsse der EG künftig direkt gewählt werden kônnen und nicht ein-
fach mit von Brüssel ernannten Vertretern besetzt werden. In England sind derzeit ca.
2,2 Mio. Menschen arbeitslos, was einem Anteil von ca. 10,5 96 entspricht. Für das Jahr
1993 hat das Sozialamt Arbeitslosenbeitráge von ca. 70,554 Milliarden Pfund und für
1994 deren 80 Milliarden Pfund fest eingeplant. Die Arbeitnehmer-Beiträge an die Ar-
beitslosenkasse betragen derzeit zwischen 2 bis 9 Lohnprozente, diejenigen der Arbeit-
geber zwischen 4,6% und 10,4% vom Lohn.
Carl Kaiser: "Für Liechtenstein sind zwei Sitze im EWR-Parlamentarier-
komitee vorgesehen"
Nach Angaben des Landtags-Abgeordneten Carl Kaiser, welcher Anfang März 1993 für
Liechtenstein an der EWR-Parlamentarier-Konferenz in Genf teilgenommen hat, werden
die beiden für Liechtenstein vorgesehenen Sitze im EWR-Parlamentarierkomitee bis
zum endgültigen EWR-Beitritt Liechtensteins von Finnland und Island eingenommen.
Markus Büchel: "Weitere 500 Rechtsakte stehen im EWR bereits zur Ent-
scheidung an"
Und diese Regelungen muss Liechtenstein bei einem späteren EWR-Beitritt voll über-
nehmen. Sofern der EWR-Rat über die endgültige Aufnahme Liechtensteins im EWR
positiv entscheidet, wird Liechtenstein in Zukunft die Möglichkeit haben, beim Erlass
weiterer Vorschriften mitreden zu können. Vor der Aufnahme in diesen Rat muss jedoch
der Zollvertrag mit der Schweiz entsprechend angepasst werden. Von Seiten der EWR-
Länder wurde im übrigen ganz klar gesagt, dass Liechtenstein nur dann dem EWR bei-
treten könne, wenn der abgeänderte Zollvertrag auch den übrigen 17 Staaten (=12 EG-
und 5 EFTA-Staaten) genehmigt wird.
EG-Kommission: Zuerst Anpassung Zollvertrag, dann EWR-Teilnahme
Die EG-Unterhändler sowie die Vertreter der EFTA-Staaten haben sich ja am 25.2.1993
darauf geeinigt, den Nichtbeitritt der Schweiz durch ein entsprechendes Zusatzprotokoll
festzuhalten. Der EG-Kommissar Rene Steichen gab am 11.3.1993 vor dem Europa-Par-
lament bekannt, dass die offizielle Unterzeichnung der Vertragsmodifizierung auf Bot-
schafterebene am 17.3.1993 in Brüssel erfolgen werde. Bezüglich Beteiligung der EFTA-
Staaten an den EG-Programmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Ausbil-
dung werde es vermutlich eine gewisse Verzögerung geben, so dass diese Staaten frühe-
stens ab 1.1.1994 daran teilnehmen können. Im weiteren erklärte der EG-Kommissar
Steichen vor dem Europa-Parlament, dass der Zeitpunkt des liechtensteinischen EWR-
Beitritts noch vóllig offen sei. Zuerst müsse Liechtenstein die Zollunion mit der
Schweiz auf ein "EWR-verträgliches” Niveau bringen. Zudem müssten sich alle ande-
ren Staaten mit der dann vorgelegten Regelung zuerst einverstanden erklären.
