Seite 38 Liechtenstein — Ein Kleinstaat im Herzen Europas
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Aussenhandelspolitik der EG gibt Anlass zu grósster Besorgnis
Die Präsidenten des Deutschen Handelstages, des Bundesverbandes der Deutschen Indu-
strie sowie des Bundesverbandes des Gross- und Aussenhandels gaben kürzlich in einem
offenen Brief an die Deutsche Bundesregierung zu verstehen, dass die ”Sperrminorität”
im EG-Ministerrat unter allen Umständen zu erhalten sei. Vorstösse, die Zuständigkeit
der EG-Kommission auf Kosten des Ministerrates auszuweiten, sei abzulehnen. Vergel-
tungsmassnahmen im Handel seien zu wichtig, als dass man entsprechende Massnahmen
bloss mit knapper Mehrheit beschliessen könnte. Diese Reaktionen und Ausserungen
zeigen erneut ganz deutlich auf, dass immer mehr Kräfte in den EG-Staaten sich für eine
Dezentralisierung der wichtigsten EG-Geschäfte einsetzen. In Deutschland sind derzeit
ca. 4,7 Mio. Menschen arbeitslos, was einem prozentualen Anteil von ca. 13,2% ent-
spricht. Für 1993 sind erneut Arbeitslosengelder in Hóhe von ca. 87 Milliarden Mark
eingeplant worden. Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber führen derzeit 3,25 96 an die Ar-
beitslosenkassen ab, also rund 13mal mehr als in Liechtenstein. Die deutsche Maschi-
nenbau-Industrie macht derzeit angeblich die schwerste Rezession seit über 40 Jahren
durch. Für 1993 rechnet man in diesem Bereich erneut mit einem Rückgang des Wachs-
tums um 5276. Und Deutschland ist innerhalb Europas sicherlich kein Sonderfall, denn
auch in anderen Ländern verhält sich die Wirtschaft seit ca. 1990 rezessiv. Nach neue-
sten Trendermittlungen rechnen die Konjunkturforscher damit, dass die derzeitige Ar-
beitslosigkeit bis ca. ins Jahr 2000 anhalten wird. Dieser Entwicklung wird die EG mit
ihrer starren Konzeption wohl kaum entgegenwirken kónnen. Am Beispiel der Schweiz
müsste die EG eigentlich erkennen, dass nur regional geplante Massnahmen sich ent-
sprechend positiv auswirken kónnen, denn die Konjunkturforscher des Basler Instituts
BAK z.B. sagen für die Schweiz bereits schon ab 1994 wieder ein jáhrliches Wachstum
von 1,5% voraus. Sollte dies tatsächlich auch so zutreffen, dann muss einem die Aussen-
handelspolitik der EG wohl wirklich etwas zu denken geben.
Ausserordentliche Vollversammlung des Gewerbes zum Thema Zollver-
tragsanpassung
Da im Rahmen der Zollvertragsanpassungen in erster Linie Probleme des Warenverkehrs
zu lósen sind, lud die Gewerbe- und Wirtschaftskammer des Fürstentums Liechtenstein
am 9.3.1993 zu einer a.o. Vollversammlung ein. Ziel dieser Veranstaltung war es, den
einzelnen Gewerbetreibenden die Móglichkeit zu geben, sich über Fragen des Warenver-
kehrs zu informieren und darüber zu diskutieren. Als kompetente Referenten standen
Botschafter Dr. Benno Beck, der Berater der Fürstlichen Regierung Dr. Helmuth Leib-
fried sowie der Experte für Zollfragen, Wilfried Pircher zur Verfügung. Von den ca.
1600 tátigen Gewerbetreibenden erschienen jedoch nur ca. deren 25 Vertreter. Daneben
waren jedoch auch noch Vertreter der Industrie sowie des Finanzdienstleistungssektors
anwesend. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden u.a. folgende Informationen weiter-
gegeben:
* Der liechtensteinische Beitrag in die "EWR-Kasse" (sog. Kohäsionsfonds) ist erst ab
dem Zeitpunkt zu entrichten, wo das Fürstentum Liechtenstein das EWRA ratifi-
ziert. Die für die Zeit bis zur endgültigen Ratifizierung nicht einbezahlten Beitráge
müssen jedoch zusammen mit der ersten Zahlung nachentrichtet werden;
* Das liechtensteinische Volk hat aufgrund mündlicher Zusagen des Landesfürsten am
13.12.1992 dem EWR-Abkommen (und nicht bloss einem Verhandlungsmandat) zuge-
stimmt, welches am 2.5.1992 in Porto (P) unterzeichnet wurde. Das "genehmigte"
