Volltext: Europäischer Wirtschafts-Raum

      
   
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
   
  
   
   
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
     
Seite 28 
3l. 
Liechtenstein — Ein Kleinstaat im Herzen Europas 
Für den Juristen, insbesondere für einen Vóolkerrechtler erscheine die ganze Zollver- 
trags-Problematik natürlich etwas komplizierter als für den Pragmatiker (—Pragmatis- 
mus: Als Wahrheit gilt nur das, was sich vereinigen lásst und sich in die jeweiligen Be- 
lange des Lebens fügt.) Im weiteren erklärte der Landesfürst, dass die Ratifizierung des 
EWR-Abkommens durch Liechtenstein eventuell sogar bereits im Sommer 1993 
zusammen mit den anderen EFTA-Staaten erfolgen kónne. Es sei durchaus realistisch 
davon auszugehen, dass die Zollvertrags-Anpassungen materiell bis ca. Màrz 1993 gelóst 
seien. Da das Hauptproblem in der Zollvertragsmaterie jedoch der Warenverkehr sei, 
kónne es dennoch zu etwelchen Verzógerungen kommen, welche dann die gleichzeitige 
Ratifizierung des EWRA zusammen mit den anderen EFTA-Staaten verunmógliche. Da- 
zu gebe es jedoch Lósungsansátze, welche davon ausgehen, dass Exporte aus Liechten- 
stein ein "liechtensteinisches Ursprungszeugnis" bekommen, wobei Liechtenstein für die 
Richtigkeit dieser Zeugnisse garantieren und auch entsprechend die Haftung überneh- 
men müsste. Was den überjührigen "Rucksack" (—Abhàngigkeit zu der Schweiz) an- 
belange, so glaubt der Landesfürst weiter, dass Liechtenstein diesem nun doch wohl 
schon bald endgültig entstiegen sei. 
  
Gibt es durch einen EWR-Beitritt Liechtensteins wirklich keine Ver- 
schlechterung der Standortvorteile ? 
Was im Vorfeld der liechtensteinischen EWR-Abstimmung kein Vertreter der Banken 
auszusprechen wagte, verlautbarte nun Anfang Februar 1993 Dr. Emil Heinz Batliner, 
Präsident des Verwaltungsrates der VP-Bank. Dr. Batliner ist angeblich davon über- 
zeugt, dass der EWR keine Steueramtshilfe bringe, die liechtensteinischen Rahmenbe- 
dingungen für die Banken erhalten werden kónnten und auch das Holdingprivileg in Zu- 
kunft nicht angetastet werde. Das EWRA enthalte ferner keine Vorschriften über Steu- 
ern, weshalb alle Steuervorteile Liechtensteins auch in Zukunft vollumfänglich erhalten 
blieben. Soweit der Verwaltungsrats-Präsident der VP-Bank. Obwohl verschiedene 
Punkte dafür sprechen, dass Liechtenstein gerade durch die gewährten Steuerprivilegien 
in einem EWR immer die längeren Spiesse hätte, als jeder andere europäische Staat, 
geht man nun einfach davon aus, dass alle anderen EWR-Partner diesen Vorsprung auch 
in Zukunft einfach so hinnehmen werden. Der EWR-Vertrag enthält jedoch im Rahmen 
des Wettbewerbs-Rechts Regelungen, welche es einem jeden der 16 anderen EWR-Staa- 
ten erlauben, kurzfristig eine Überprüfung der typisch "liechtensteinischen Situation" zu 
verlangen. Die Einleitung eines derartigen "Kontroll-Verfahrens" kónnte im übrigen von 
jedem Bürger eines EWR-Staates beantragt werden. Die Chance für Liechtenstein, dass 
ein solches Verfahren nicht eingeleitet wird beláuft sich auf 1:360'000'000. Sicherlich, 
eine derartige Überprüfung hätte in den vergangenen Jahren bereits schon aufgrund des 
Freihandelsabkommens Schweiz-EG gegen Liechtenstein angestrebt werden kónnen. Die 
Tatsache, dass der Konkurrenzkampf innerhalb des EWR-Raumes um ein vielfaches 
grosser sein wird, als dies im Rahmen des bisherigen Freihandelsabkommens der Fall 
war, sollte einem jedoch klar machen, dass künftig jede "Privilegierung" der exportori- 
entierten Betriebe Liechtensteins zu einem Stolperstein werden kónnte. Nur eine teilwei- 
se oder gar vollstándige Beseitigung dieser Regelungen kónnte dann unliebsame Gegen- 
massnahmen der übrigen EWR-Partner verhindern. Sicherlich, man kann auch einfach 
alles durch eine "rosa Brille" betrachten und hoffen, dass derartige Situationen nie ein- 
treten werden. Ob dies jedoch für eine nachhaltige Absicherung der künftigen liechten- 
steinischen Wirtschafts-Entwicklung ausreicht, darf wohl mit Recht bezweifelt werden. 
 
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.