Volltext: Europäischer Wirtschafts-Raum

Liechtenstein — Ein Kleinstaat im Herzen Europas Seite 23 
21. 
22. 
Dass nun ausgerechnet Spanien sich gegen eine Kürzung des Kohäsionsfonds wehrt ist 
mehr als verständlich, wenn man weiss, dass 
- das Bruttoinlandprodukt seit 1992 schrumpft, 
- die Arbeitslosenquote laufend ansteigt und derzeit bei ca. 2076 liegt, 
- die Peseta trotz zweimaliger Abwertung erneut unter Druck geraten ist und 
- die auslándischen Investitionen seit einiger Zeit zurückgehen. 
Wenn man den Statistiker in Spanien Glauben schenken kann, dann geht es den Spaniern 
derzeit so schlecht, wie es ihnen seit 1981 nicht mehr gegangen ist und dies obwohl sie 
bereits schon seit dem 1.1.1986 EG-Mitglied sind. 
Aber auch in Griechenland, welches seit über 12 Jahren der EG angehórt, wáre man 
froh, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregel beibehalten werden kónnte, denn das 
griechische "Pro-Kopf-Einkommen" hat sich in den 10 Jahren der EG-Mitgliedschaft 
trotz Finanzspritzen aus Brüssel in Hóhe von total sFr. 17 Milliarden kaum verándert. 
Das Land gehórt nach wie vor noch zu den gróssten Schuldner-Nationen Europas. 
Und dann wáre da noch Portugal, welches seit 1986 der EG angehórt und trotz jáhrlicher 
Zuschüsse von sFr. 3 - 4 Milliarden nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen für die be- 
stehenden Auslandsschulden zu finanzieren. 
Diese drei Beispiele verdeutlichen einmal mehr, dass Finanzhilfen alleine diesen Staaten 
auch in Zukunft kaum eine Veränderung bringen werden. 
Isländische Staatspräsidentin ratifiziert den EWR-Vertrag 
Nach der knappen Zustimmung des Parlaments. hat nun Island als fünfter der sieben 
EFTA-Staaten den EWR-Vertrag ratifiziert. Nach dem Nein der Schweizer Stimmberech- 
tigten im Dezember 1992 hatte Islands Parlament die eigene Entscheidung auf Januar 
1993 verschoben. Es ist durchaus denkbar, dass bei einem Nein Liechtensteins auch Is- 
land den Vertrag abgelehnt hätte, womit es zu Neuverhandlungen zwischen der EG und 
der EFTA gekommen wäre. Nachdem nun fünf EFTA-Staaten bereits ratifiziert haben 
und in Liechtenstein die Bürger ebenfalls ihre Zustimmung erteilt haben, drängt die 
schwedische Regierung, welche derzeit den EFTA-Vorsitz inne hat, darauf, den EWR- 
Vertrag möglichst schnell Wirklichkeit werden zu lassen. 
Die Propaganda für die Landtagswahlen läuft auf Hochtouren 
Anlässlich einer Wahlveranstaltung äusserte sich der amtierende Regierungschef 
Brunhart auch zum weiterhin aktuellen Thema EWR: "Das weitere liechtensteinische 
Vorgehen sehe so aus, dass für Liechtenstein bezüglich Beitritt zum EWR alle Optionen 
offen bleiben und gleichzeitig auch die offene Grenze mit der Schweiz beibehalten 
werden kónne. Man werde zuerst bezüglich des Zollvertrages mit der Schweiz eine bila- 
terale Regelung finden müssen und anschliessend eine multilaterale Vereinbarung mit 
der EG.” Wenn man dies so liest, dann stellt man fest, dass ziemlich genau dieselben 
Kommentare bereits auch schon im Dezember 1992 herausgegeben wurden. Aber auch 
die "Propaganda-Maschinerie" der Opositionspartei steht nicht still und sucht mit ihrem 
smarten Kandidaten neue Wege zu gehen. So kann den Wahlbroschüren in Bezug auf den 
EWR entnommen werden, dass Markus Büchel als neuer Regierungschef garantieren 
kann, dass Liechtenstein die Perle Europas bleibt. Ferner wird er Europa dazu bringen, 
die Bedingungen Liechtensteins zu akzeptieren. "Volksvertreter statt Machtvertreter", 
dies reprüsentieren die Landtagskandidaten der Opositionspartei. Ich denke, weitere 
"Wahlkommentare" hier wiederzugeben wáre überflüssig, denn alle diese Slogans wür- 
den einer spáteren Überprüfung wohl kaum standhalten. 
 
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.