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Liechtenstein — Ein Kleinstaat im Herzen Europas
Aussagen anlässlich des EFTA-Ministertreffens in Genf vom 11.12.1992:
Schweizerischerseits habe man eine identische Haltung im Hinblick auf eine Anpas-
sung des Zollvertrages, erklärte Bundesrat Delamuraz. Es sei denkbar, mit nur zwei
Zollvertragsänderungen, wovon möglicherweise nur eine der parlamentarischen Be-
willigung bedürfe, diesen Anpassungsbedarf zu erfüllen.
Regierungschef Brunhart am 12.12.1992 nach dem EFTA-Ministertreffen:
Die liechtensteinische Delegation habe festgestellt, dass von allen EFTA-Partnern
einschliesslich der Schweiz sehr viel Verständnis für unsere Situation entgegenge-
bracht werde.
Persönlich glaube er, dass man in der EFTA, insbesondere aber schweizerischerseits
hoffe, dass die Liechtensteiner Ja zum EWR sagen.
Ein Ja Liechtensteins zum EWR würde von seiten der Schweiz nicht als Distanzie-
rung von unserer bewährten Partnerschaft, sondern als konsequente Fortsetzung die-
zes Weges aufgefasst.
Das jetzt vorliegende EWR-Abkommen sehe in einigen Bereichen, wie z.B. dem
freien Waren- und Personenverkehr, gemeinsame Lösungen für die Schweiz und
Liechtenstein vor. Dies würde Anderungen notwendig machen.
Fürst Hans Adam IT.: Die Rucksackpolitik mit der Schweiz neigt sich dem Ende zu !
"Sollte das liechtensteinische_ Volk das EWR-Abkommen ablehnen, so werden wir
gemeinsam mit der Schweiz die EG-Beitrittsvariante klären, um eine Isolierung zu
vermeiden.”
"Diejenigen, die in Liechtenstein die Ängste um den Fortbestand des Finanzplatzes
schüren, sorgen sich doch nur um ihre Privilegien.”
"Die EWR-Abstimmung ist auf jeden Fall ein Wendepunkt in der Geschichte Liech-
tensteins. Die Rucksack-Politik, die wir 150 Jahre lang zuerst mit Österreich und
dann mit der Schweiz betrieben haben, neigt sich endgültig dem Ende zu.”
Dr. Peter Wolff am 12.12.1992; Formal gesehen stimmen wir nicht über ein Verhand-
lungsmandat ab !
"Ein JA zum EWR durch das liechtensteinische Volk ermächtigt den Landesfürsten,
das EWR-Abkommen für Liechtenstein zu ratifizieren, verpflichtet ihn jedoch nicht
Jazu.”
"Aufgrund des Neins der Schweiz ist ja auch mit Sicherheit davon auszugehen, dass
der EWR für keinen der Vertragsstaaten per 1. Januar 1993_in Kraft treten wird, da
völlig unabhängig vom Ausgang der liechtensteinischen Volksabstimmung auf jeden
Fall diplomatische Verhandlungen zur Bereinigung der Situation wegen der Ableh-
nung durch die Schweiz stattfinden müssen.”
"Eine automatische Auflösung des Zollvertrages ist aber auch bei einem Ja zum
EWR nicht vorgesehen, so dass es bei einem solchen Ja zum EWR auf die Reaktion
der Schweiz ankommt.”
"Formal gesehen ist es sicherlich richtig, dass wir jetzt nicht über ein Verhandlungs-
mandat abstimmen, sondern über das im Wortlaut vorliegende EWR-Abkommen.”
