Volltext: Vaduzer Wasser

TETE as UC mM ouo TT A 
Bezogen auf die Quellgrundstücke im Gebiet des 
Malbuner Kalberbóchels war die Schaffung des "Kon- 
zessionsgebiets" zugunsten der Liechtensteinischen 
Kraftwerke bereits der Vorgriff auf das spáter erlassene 
Wasserrechtsgesetz. 
Das neue Wasserrechtsgesetz 
Im Jahr 1957 erging das für unser Land überaus wich- 
tige Gesetz über den Schutz der Gewässer vor Verun- 
reinigung (LGBI. 1957 Nr. 14), das unterschiedslos auf 
alle Gewässer des Landes Anwendung findet. Bis Mitte 
der siebziger Jahre konnte es sich jedoch unser Land 
leisten, ohne eigentliche wasserrechtliche Bestimmun- 
gen auszukommen. Dann aber zwangen der vor allem 
mit der starken Industrialisierung immer höher wer- 
dende Wasserverbrauch und eine damit verbundene 
bedrohliche Absenkung des Grundwasserspiegels den 
Gesetzgeber zur Schaffung eines wirksamen Wasser- 
rechtsgesetzes (WRG, LGBI. 1976 Nr. 69). Rechtliche 
Grundlage für das neue Gesetz ist Artikel 21 der Ver- 
fassung, der dem Staat das Hoheitsrecht über die 
Gewässer einräumt. Der Bericht und Antrag der 
Regierung vom April 1975 über die Schaffung eines 
Wasserrechtsgesetzes war zunächst nur auf die Offent- 
licherklärung des gesamten Grundwassers gerichtet 
(LTP 1975 I). Das private Quellenrecht und die nach- 
gewiesenen Privatrechte an öffentlichen Gewässern 
sollten vorbehalten bleiben. Man hatte vor allem 
Bedenken wegen möglicher Enteignungsansprüche 
seitens der Quellbesitzer (LIP 1975 I, S. 168). Die 
Óffentlicherklàrung aller Quellen mit einer mittleren 
Ergiebigkeit von mehr als 500 Litern pro Minute 
wurde von der dazu bestellten Landtagskommission, 
die sich unter dem Vorsitz des damaligen Landtags- 
prásidenten Dr. Gerard Batliner in vorbildhafter 
Weise der Wasserrechtsproblematik annahm, bean- 
tragt (LIP 1976 III). Die Debatte um die Offentlich- 
erklárung des Grundwassers und der wichtigen Quellen 
des Landes wurde sehr engagiert geführt. Es fielen da- 
bei deutliche Worte wie "Sozialisierung", "Verstaat- 
lichung" und ähnliches (LTP 1975 I, S. 164ff. und 
1976 III, S. 598f£.). Man war sich im Landtag durchaus 
der Schwere des Fingriffs in das Privatrechtssystem 
bewusst. Es setzte sich jedoch die Meinung durch, dass 
nur mit einer Offentlicherklärung aller wichtigen Ge- 
wässer, sohin des Rheins, der Kanäle und Bâche, aller 
Grundwasservorkommen sowie der Quellen mit einer 
mittleren Ergiebigkeit von mehr als 500 Litern pro 
Minute auf Dauer die Versorgung unseres Landes und 
seiner Bevôlkerung mit genügend und mit einwand- 
freiem Wasser gewährleistet werden kônne. 
Zum Schutz wohlerworbener Rechte bleiben 
bestehende Privatrechte an ôffentlichen Gewässern 
vorbehalten (Art. 2 Abs. 3 WRG). Dieser Vorbehalt be- 
deutet jedoch nicht, dass etwa eine Quelle mit einer 
Ergiebigkeit von über 500 Litern pro Minute, die vor- 
her im Privateigentum stand, weiterhin Privateigentum 
bleibt. Der Vorbehalt bedeutet vielmehr, dass bisher an 
dieser Quelle ausgeübte Nutzungsrechte im gleichen 
Umfang bestehen bleiben. Diese wohlerworbenen oder 
ehehaften Rechte sind durch die Eigentumsgarantie 
der Verfassung geschützt und könnten nötigenfalls 
vom Land nur durch Leistung entsprechender Ent- 
schädigung entzogen werden. 
Für die Alpgenossenschaft Vaduz, welche über 
Jahrhunderte Eigentümerin der Quellen im Malbun 
war, hat die neue Wasserrechtsgesetzgebung zur 
Folge, dass ihr diese, da sie eine mittlere Ergiebigkeit 
von mehr als 500 Minutenlitern haben, nicht mehr zu 
Eigentum gehören, sie sind nun zu einem öffent- 
lichen Gewässer geworden. Die Alpgenossenschaft be- 
sitzt jedoch das private Recht, diesen Quellen das für 
den Alpbetrieb erforderliche Wasser zu entnehmen. 
Erhalten bleibt ihr auch das Nutzungsrecht an dieser 
Quelle gemäss ihrem Vertrag mit der Gemeinde Vaduz 
vom Jahr 1930. 
149 
 
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.