Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
  
   
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Im übrigen macht die EU den Abschluss bilateraler Abkommen mit der Schweiz 
grundsätzlich von der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit für EU- und EWR- 
Angehörige abhängig. Man kann sich unschwer vorstellen, welche Wünsche die EU 
gegebenenfalls Liechtenstein gegenüber aufs Tapet bringen würde. Dass die Themen 
Personenfreizügigkeit und Finanzdienstleistungen unter diesen Desideraten figurieren 
würden, muss nach den Erfahrungen der Schweiz angenommen werden. 
Schliesslich ist Bilateralismus gleichbedeutend mit der Notwendigkeit dauernden 
Nachvollzugs von EU-Recht. Der Souveränitätsverlust ist damit beim bilateralen 
Ansatz weitaus grösser als im EWR. So hat die Schweiz seit 1988 rund 200 
Bundesgesetze nach den Vorgaben aus Brüssel ausgestaltet, ohne dass ihr ein 
irgendwie geartetes Mitspracherecht zugekommen wáre. Der Nachvollzug an sich 
garantiert jedoch noch keinen Zugang zum Binnenmarkt. 
1.2. EU-Beitritt 
Die Variante EWR-Nein mit anschliessendem EU-Beitritt ist, soweit ersichtlich, bislang 
in der politischen Debatte kaum erörtert worden. Im Blick auf die geographischen 
Gegebenheiten würde ein EU-Beitritt Liechtensteins wohl eine institutionelle Reform 
der EU voraussetzen. Immerhin ist nicht zu vergessen, dass Malta bereits vor einigen 
Jahren ein Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert hat. Ein EU-Beitritt würde allerdings die 
Übernahme des EU-Rechts auch im Bereich der Steuern voraussetzen. 
1.3.  "Sonderabkommen" mit der EU 
Ein bilaterales "Sonderabkommen" mit der EU nach dem Vorbild Andorras oder San 
Marinos bóte bei weitem nicht die Vorzüge des EWR. Im übrigen lassen sich beide 
Staaten hinsichtlich Wirtschaftsstruktur und staatsrechtlicher Stellung nicht mit 
Liechtenstein vergleichen. Das "Europäische Fürstentum Andorra" spielt als 
Finanzplatz nur eine untergeordnete Rolle. Völkerrechtlich wird Andorra nicht einmal 
als souveräner Staat, sondern lediglich als feudalrechtliches Kondominium angesehen. 
Auch in San Marino sind die Vermögensverwaltung und der Zufluss ausländischen 
  
 
	        

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