Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

   
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seit den Erklärungen des EWR-Rates vom 20. Dezemer 1994 kein Anlass mehr. 
Bereits das ursprüngliche Abkommen vom Mai 1992 hat Liechtenstein eine 
Sonderstellung eingeräumt. Zunächst wurde dem Fürstentum eine Übergangsfrist von 
5 Jahren gewährt. Bei Ablauf der Übergangszeit werden die Vertragsparteien die 
Übergangsmassnahmen gemeinsam überprüfen, wobei sie die besondere geographi- 
sche Lage Liechtensteins gebührend berücksichtigen. Zusätzlich hat Liechtenstein 
gemäss der Schutzklausel das Recht, einseitig geeignete Massnahmen zu treffen, 
wenn ernsthafte wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten 
sektoraler oder regionaler Natur auftreten und damit zu rechnen ist, dass sie anhalten. 
Entscheidend ist nun, dass der EWR-Rat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 1994 
Liechtenstein neben vielen anderen Sonderregelungen wichtige Konzessionen im 
Bereich der Personenfreizügigkeit gemacht hat, welche die mit der bisherigen 
Rechtslage verbundene Ungewissheit weitgehend beseitigen. Die Absichtserklärung 
der Vertragsparteien, wonach bei Ablauf der Übergangszeit für Liechtenstein die 
Übergangsmassnahmen im Lichte der besonderen geographischen Lage des Landes 
gemeinsam überprüft werden sollen, ist in die Form einer Gemeinsamen Erklärung des 
EWR-Rates gegossen worden. Danach sind bei den Nachverhandlungen die Elemente 
zu berücksichtigen, welche die Fürstliche Regierung in ihrer einseitigen Erklärung zur 
Schutzklausel von 1992 genannt hat, "nämlich ein aussergewöhnlicher Anstieg der 
Zahl von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder anderer EFTA-Staaten oder 
der Zahl der von diesen Staatsangehörigen insgesamt besetzten Arbeitsplätze in der 
Wirtschaft, und zwar jeweils im Vergleich zur Zahl der inländischen Bevölkerung". Für 
den Fall von Schwierigkeiten werden die Vertragsparteien eine Lösung anstreben, 
welche es Liechtenstein erlaubt, auf Schutzmassnahmen zu verzichten. Damit wird 
den Interessen Liechtensteins auf Dauerin einer Weise Rechnung getragen, die noch 
vor kurzem kaum denkbar schien. Wenn die Anrufung der Schutzklausel für Liechten- : 
stein unnötig wird, so entfällt auch die Móglichkeit der Vertragspartner, Ausgleichs- 
massnahmen zu ergreifen. Vermutungen, wonach Übergangsfrist, Reviewklausel, 
Schutzklausel und einseitige Erklärung praktisch wertlos seien, müssen angesichts 
dieses Entgegenkommens der EU revidiert werden. 
  
 
	        

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