Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Entstehung des EWR-Projekts 39 
2. Fragen des materiellen Gehalts des EWR 
Ziel des EWR-Projekts war, den EFTA-Ländern die Teilnahme am Binnenmarkt ohne 
Beitritt zu ermöglichen. Die EG-Kommission machte von Anfang an klar, dass sie 
dabei ein ganz anderes Konzept verfolgte als im Luxemburger Folgeprogramm. Sie 
bestand darauf, dass die EFTA-Staaten grosse Teile des bisher erlassenen EG-Rechts 
übernehmen mussten. Zum relevanten Acquis communautaire und damit zur Substanz 
des EWR- Vertrages sollten zunáchst das allgemeine Diskriminierungsverbot und die 
vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EG-Vertrags záhlen, d.h. der freie Verkehr 
von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Den zweiten Kernbereich bildete 
das Wettbewerbsrecht. Dazu sollten unter dem Titel "horizontale Politiken" die Gebiete 
Sozialpolitik, Konsumentenschutz, Umweltschutz, Statistik und Gesellschaftsrecht 
kommen. Als flankierende Politiken wurden v.a. Forschung und Entwicklung, 
Erziehung, KMU und Fremdenverkehr bezeichnet. Zum relevanten Rechtsbestand des 
EWR sollte auch die Rechtsprechung des EuGH gehóren. Schliesslich wurden 
Massnahmen zur Verringerung des regionalen Wohlstandsgefálles durch Einrichtung 
eines von den EFTA-Làndern dotierten Kohásionsfonds vorgesehen. 
Zu Beginn der Negoziationen bestand auf seiten der EFTA und insbesondere bei der 
Schweizer Delegation die Vorstellung, die Gemeinschaft habe den EFTA-Staaten 
massgebliche permanente Ausnahmen von der Übernahme des Acquis communautai- 
re zu gewáhren. Dabei wurde nach traditionellem bilateralem Modell vorgegangen. 
Unter Berufung auf fundamentale Interessen verlangten Finnland und Schweden 
Ausnahmen vom Prinzip des freien Grundstückserwerbs, Finnland nannte überdies die 
Besitzverháltnisse an den Wáldern; Norwegen forderte Entgegenkommen bei den 
Verfügungsrechten über die Olfelder, Island bei den Fischereihoheitsrechten, 
Ósterreich postulierte eine Sonderbehandlung beim Alpentransit. Die umfangreichsten 
Sonderwünsche meldete jedoch die Schweiz an. Sie bezeichnete als wesentliche 
nationale Interessen, welche eine Ausnahme oder zumindest eine Ubergangsfrist 
erheischten, die Erhaltung hoher Umweltschutz-, Gesundheits- und Sicherheitsstan- 
dards, die Verkehrswirtschaft (Stichwort 28 Tonnen), aber auch die Ausländerpolitik, 
 
	        

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