Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Standortbestimmung 27 
Die Lehre vertritt die Auffassung, dass diskriminierende Vorschriften in jedem Fall 
unter das Verbot des Art. 13 FHA fallen. Eine Rechtfertigung soll nur nach Art. 20 
möglich sein. Allerdings liege die Schwelle, ab der eine Massnahme gleicher Wirkung 
angenommen wird, höher als in der EG. Art. 13 FHA sei erst ab einer konkret 
spürbaren Beeinträchtigung des Handels betroffen ?°. Diese Heraufsetzung der 
Eingriffsschwelle findet eine Bestátigung im Kupferberg-Urteil des EuGH ?'. Ob auch 
unterschiedlos anwendbare Massnahmen unter das Verbot des Art. 13 fallen, ist in der 
Rechtsprechung bislang nicht geklärt. In der Literatur besteht Einigkeit nur (aber 
immerhin) darüber, dass unterschiedslos anwendbare Massnahmen nicht grundsátzlich 
vom Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen sind ?*. 
Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit einzelner Normen des Freihandelsabkom- 
mens liegen widersprüchliche Urteile des schweizerischen Bundesgerichts und des 
ósterreichischen OGH auf der einen und des EuGH auf der anderen Seite vor. Der 
EuGH steht einer unmittelbaren Anwendbarkeit grundsátzlich postiv gegenüber, das 
Bundesgericht und der ósterreichische OGH haben sie Ende der siebziger Jahre 
abgelehnt und seitdem keine Gelegenheit zur Stellungnahme mehr gehabt. Man wird 
immerhin nicht übersehen, dass die unmittelbare Anwendbarkeit heute in der Lehre 
einhellig bejaht wird ?*. 
  
20 Baldi, 184. 
2 Kupferberg, Slg. 1982, 3641. 
2 Baldi, 184; Jürg Borer, 184 ff.; Schweitzer, 30; Peter Ulmer, 189 ff. 
m Die St. Galler Dissertation von Sommer kommt aufgrund einer Analyse dreier 
jüngerer Urteile (BGE 111 I b, 323 ff, BGE 1121 b, 184 und BGE 112 IV, 56 
f.) zum Schluss, dass das Bundesgericht bereits heute den Bestimmungen der 
Art. 13 und 18 FHA unmittelbare Anwendbarkeit zubilligt (69). In der Tat geht 
das Bundesgericht in allen drei Fállen sofort zur Auslegung der jeweilig 
angerufenen Vorschriften des Freihandelsabkommens über, ohne die Frage der 
unmittelbaren Anwendbarkeit zu thematisieren. 
 
	        

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