Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Standortbestimmung 21 
Sache differierte die Erklärung von 1970 auf den ersten Blick nur unwesentlich von der 
des Jahres 1961. Allerdings war die verhandlungstaktische Ausgangslage umgekehrt: 
"Die Erklärung von 1962 geht vom Maximum des EWG-Vertrages aus und definiert 
den Standort der Schweiz negativ durch Abstriche am EWG-Vertrag. Die Erklärung 
von 1970 nimmt demgegenüber das Minimum des Freihandelskonzepts als 
Ausgangsbasis, bekundet aber die Bereitschaft der Schweiz zu einer über den freien 
Warenverkehr hinausgehenden Zusammenarbeit." * Bei náherem Zusehen entdeckt 
man freilich in der Deklaration von 1970 Überlegungen, die sich vor allem im Lichte 
des spáteren Scheiterns des EWR-Projekts als verhángnisvoll erwiesen haben. Im in- 
stitutionellen Bereich náhrte der Bundesrat in seiner 1970er Erklárung die für Aussen- 
stehende schwer erklárbare Hoffnung auf eine gestaltende Mitwirkung der Schweiz bei 
der Willensbildung der Gemeinschaft. Das sollte sich vor allem auf die Fragen der sog. 
"Integration der zweiten Generation" wie Forschungspolitik, Wahrungspolitik oder 
Konjunkturpolitik beziehen. Der damalige Chef des Integrationsbüros, Benedikt von 
Tscharner, hielt dazu fest, eine solche Forderung sei für ein unabhángiges und 
selbstbewusstes Land, das im Welthandel und in der internationalen Wáhrungs- 
zusammenarbeit eine nicht unwesentliche Rolle spiele, vollkommen gerechtfertigt °. 
Der St. Galler Politologe Alois Riklin kritisierte diese Erwartung schon damals als 
"durch nichts gerechtfertigt .... Es gibt nicht das geringste Anzeichen, vor allem gibt 
es keinen ersichtlichen objektiven Grund, weshalb sich die EWG im Falle eines 
erweiterten Handelsvertrages .... in bezug auf ein Mitsprache- und Mitbestimmungs- 
recht entgegenkommender verhalten kónnte (sc. als in den Jahren 1961-1963 bei den 
Assoziationsverhandlungen Osterreichs). Ein Mitbestimmungsrecht ohne Beitritt ist 
hóchst unwahrscheinlich." '? 
  
3 Riklin, Warum schliesst der Bundesrat den EWG-Beitritt aus?, 2. 
Eigenmáchtiges Vorgehen des Bundesrates in der EWG-Frage?, Europa 
1971/2, 2. 
12 Warum schliesst der Bundesrat den EWG-Beitritt aus?, 4. 
 
	        

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