4.
EU-Beitritt der Schweiz
Alternativen zum EWR
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Die Wahrscheinlichkeit einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz ist mit den Beitritten
Österreichs, Schwedens und Finnlands gestiegen. Dass bilaterale Verhandlungen zu
einem für die Schweiz vorteilhafteren Ergebnis führen werden als eine Volimitglied-
schaft, darf ausgeschlossen werden. Den EWR wird die Schweiz mit ihren rund 7
Millionen Einwohnern nicht als Dauerlösung akzeptieren wollen. Es spricht also einiges
dafür, dass die Schweiz früher oder später der EU beitreten wird. Allerdings ist die
zeitliche Perspektive eines Beitritts einstweilen völlig offen. Für Liechtenstein stellte
sich eben auch in diesem Szenario das Problem, dass es seine Entscheidung unter
unsicheren Bedingungen fällen müsste. Sollte sich die Schweiz mit ihrem Beitrittsent-
scheid zehn oder mehr Jahre Zeit lassen, so wäre Liechtenstein während dieser
gesamten Zeit vom Zutritt zum Binnenmarkt ausgeschlossen. Aber selbst wenn es in
der Schweiz schneller gehen sollte, so wäre keineswegs sichergestellt, dass das
Fürstentum im "Rucksack der Schweiz" einen angemessenen Status bekäme. Ein
irgendwie geartetes Mitspracherecht wäre jedenfalls nicht gesichert.
5.
Alleingang der Schweiz mit Nachvollzu,
Ein Szenario, das nicht ausser Acht gelassen werden darf, besteht darin, dass die
Schweiz weiterhin ihre Politik des Nachvollzugs europäischen Rechts verfolgt, aber
weder über bilaterale Abkommen noch durch einen EWR- oder EU-Beitritt einen
ausreichenden diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt erhält. Eine solche
Situation könnte dann eintreten, wenn weder allfällige bilaterale Abkommen noch eine
zweite EWR-Vorlage noch ein EU-Beitritt das Referendum überständen. Angesichts
des Nachvollzugs wäre die Schweiz alsdann rechtlich weitgehend in die EU eingebun-
den, verfügte aber über keinerlei Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte und über
keinen gesicherten Zugang zum Binnenmarkt. Das wäre aus schweizerischer Sicht
zweifellos die schlechteste aller Lösungen. Auch die innenpolitischen Konsequenzen
einer solchen Situation wären möglicherweise folgenschwer. Eine permanente
Staatskrise wäre vor allem im Blick auf die europafreundliche Stimmung in der
