Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
Alternativen zum EWR 143 
  
6. KAPITEL ALTERNATIVEN ZUM EWR 
l. Eigenstándige Alternativen 
1. Bilateralismus nach Schweizer Muster 
Ob Liechtenstein nach einer Ablehnung des EWR mit der EU sofort bilaterale 
Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg führen könnte, darf bezweifelt werden. Man 
wird nicht übersehen, dass die viel grössere Schweiz volle zwei Jahre auf die 
Eröffnung solcher Verhandlungen gewartet hat. Die aussenpolitische Situation 
Liechtensteins wäre nach einem EWR-Nein wahrscheinlich noch problematischer als 
die der Schweiz nach dem 6. Dezember 1992. In diesem Zusammenhang ist 
nochmals auf die entgegenkommende Behandlung von Sonderwünschen des 
Fürstentums durch den EWR-Rat am 20. Dezember 1994 hinzuweisen. Im übrigen 
stellt sich die Frage, welche Ziele das Fürstentum mit bilateralen Verhandlungen 
erreichen möchte. Hier darf der Hinweis nicht fehlen, dass das schweizerische 
Programm des Bilateralismus, so wie es vom Bundesrat konzipiert und von den 
grossen Parteien gutgeheissen worden ist, inhaltlich nichts anderes darstellt als den 
Versuch, den EWR gewissermassen scheibchenweise zu bekommen 267, Wenn 
Liechtenstein den Zugang zum Binnenmarkt auf einmal haben kann, so wäre es 
schlecht beraten, in der Hoffnung auf bilaterale Ersatzlósungen nein zu stimmen. 
Dabei ist bereits heute abzusehen, dass der Bilateralismus kein valabler Ersatz für die 
Integration ist, weder wirtschaftlich noch politisch. Er kann lediglich als Über- 
brückungsmassnahme zur Schadenbegrenzung eine Rolle spielen. Im Gegensatz zur 
Schweiz hat Liechtenstein derzeit keinen Anlass, über eine Schadenbegrenzung 
nachzudenken. Die liechtensteinische Integrationspolitik kann nicht darin bestehen, 
dass sich das Land zunáchst -sehenden Auges - einen Schaden zufügt und 
anschliessend über Massnahmen zu seiner Begrenzung nachdenken will. 
  
267 Ob die Institutionenfrage durchgángig nach dem Vorbild des Freihandelsabkom- 
mens, d.h. mit einem Gemischten Ausschuss, gelóst werden kann, muss sich 
erst noch weisen. 
 
	        

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