Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
Schlüsselfragen des EWR 139 
  
gebracht hat, die Ausdehnung des Widerrufsrechts des Konsumenten auf Vertrags- 
schlüsse am Arbeitsplatz, die Einführung eines Pauschalreiserechts mit Mindestvor- 
schriften über den Inhalt des Vertrages, die Rechte der Reisenden bei nicht 
ordnungsgemässer Erfüllung und die Sicherheitsleistung zugunsten des Reisenden, 
die Ergánzung des UWG durch Statuierung einer Beweislastumkehr mit Bezug auf die 
Richtigkeit von Werbebehauptungen, die Novellierung der Bestimmungen über den 
Arbeitsvertrag durch Statuierung bestimmter Rechte der Arbeitnehmer bei Massen- 
entlassungen, bei Betriebsübergang und bei Zahlungsunfáhigkeit des Arbeitgebers, die 
Schaffung eines Konsumkreditgesetzes mit Informationspflichten über die Gesamt- 
kreditkosten und die Rückzahlungsmodalitáten sowie die Einführung von Mitwirkungs- 
rechten der Arbeitnehmer. Zentrale Bedeutung hat der Erlass eines Produkt- 
haftungsgesetzes, wonach der Hersteller auch ohne Verschulden für den Schaden 
haftet, den ein fehlerhaftes Produkt verursacht hat. Das Programm der europaver- 
tráglichen Ausgestaltung des schweizerischen Wirtschaftsrechts wird auch ausserhalb 
von Swisslex fortgesetzt. Zu nennen sind hier vor allem zwei Gesetze aus dem 
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Bereich der Finanzdienstleistungen: das neue Anlagefondsgesetz und das 
Bórsengesetz. 
Gegen die Übernahme ist in der Sache háufig nichts einzuwenden. Das europáische 
Wirtschaftsrecht ist vielfach wettbewerbsorientierter als das iberkommene schweizeri- 
sche. Der Nachvollzug bedeutet aber, vor allem wenn er zum Dauerzustand wird, eine 
vóllige Satellisierung der Schweiz. Dabei schafft der Nachvollzug noch keinen Zugang 
zum Binnenmarkt, sondern bestenfalls die Voraussetzungen für den Abschluss 
bilateraler Abkommen “°°. 
  
25$ — Vgl. dazu oben, 5. Kap. Iii. 2. 2.3. 
259 Vgl. Baudenbacher, Zum Nachvollzug europáischen Rechts in der Schweiz, 309 
ff.; ders., Zur Stellung der Schweiz im europáischen Integrationsprozess, 249 
ff.; ders., Die integrationspolitische Lage der Schweiz und Liechtensteins, 19 
ff. 
 
	        

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