Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
Schlüsselfragen des EWR 131 
  
4. Gemeinsame Erklärung der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zum 
óffentlichen Auftragswesen ?^ 
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Kantone 
Zürich, Glarus, Appenzell A.Rh., St. Gallen, Graubünden und Thurgau sowie die 
Gemeinden der st. gallischen Bezirke Werdenberg und Sargans haben im Rahmen der 
Revision des Zollvertrags eine Gemeinsame Erklárung über den gegenseitigen Zugang 
zum óffentlichen Beschaffungswesen abgegeben, welche nicht formeller Bestandteil 
des Zollvertrags ist. Danach gewáhren das Fürstentum Liechtenstein und die 
Eidgenossenschaft den Firmen der anderen Partei die Gleichbehandlung mit 
einheimischen Firmen. Insoweit entspricht die Erklárung den Gegenrechtsabkommen, 
welche einzelne Kantone untereinander und teilweise mit dem Ausland abgeschlossen 
haben. Sie geht aber über die Gegenrechtsabkommen hinaus, denn die Marktóffnung 
besteht unabhángig vom Gegenrecht, námlich bedingungslos. Die beteiligten Kantone 
und Gemeinden gewáhren liechtensteinischen Unternehmen die "Gleichbehandlung 
mit Firmen aus anderen Kantonen im Sinne der Meistbegünstigung". 
Bei óffentlichen Ausschreibungen im Fürstentum Liechtenstein gilt in bezug auf 
Produktespezifikationen das Prinzip der parallelen Verkehrsfáhigkeit. Das bedeutet, 
dass Liechtenstein neben den Spezifikationsvorschriften gemáss dem EWR-Abkom- 
men auch die schweizerischen Vorschriften anwendet, sofern diese nicht im 
Widerspruch zu den EWR-Vorschriften stehen. Ist zur Ausführung eines ôffentlichen 
Auftrags die Entsendung von Arbeitnehmern notwendig, so gewáhren die Kantone und 
Liechtenstein einander eine wohlwollende Behandlung. Im Bereich des óffentlichen 
Beschaffungswesens verlangt keine Partei eine vorherige Gewerbeanmeldung. Die 
Parteien treffen sich regelmássig zu einem Meinungsaustausch. Der Gemeinsamen 
Erklárung kónnen sich andere Kantone und Gemeinden anschliessen. 
  
243 BBI 1994 V 722 ff. 
 
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.