Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
  
  
  
Schlüsselfragen des EWR 127 
  
(2) Der EWR-Rat stellt übereinstimmend fest, dass bei den Nachverhandlungen 
gemäss Art. 9 Abs. 2 Protokoll 15 zum EWRA die Elemente zu berücksichtigen sind, 
welche die Fürstliche Regierung in ihrer einseitigen Erklärung zur Schutzklausel von 
1992 genannt hat, "nämlich ein aussergewöhnlicher Anstieg der Zahl von Staats- 
angehórigen der EG-Mitgliedstaaten oder anderer EFTA-Staaten oder der Zahl der von 
diesen Staatsangehórigen insgesamt besetzten Arbeitsplátze in der Wirtschaft, und 
zwar jeweils im Vergleich zur Zahl der inländischen Bevölkerung". (3) Schliesslich stellt 
der EWR-Rat in seiner Erklärung fest, dass die Vertragsparteien für den Fall von 
Schwierigkeiten eine Lösung anstreben werden, welche es Liechtenstein erlaubt, auf 
Schutzmassnahmen zu verzichten 2%. 
Bei einer Bewertung dieser Erklárung fállt zunáchst auf, dass der EWR-Rat die in Art. 
15 Abs. 2 von Protokoll 15 zum EWRA enthaltene Wendung: "Bei Ablauf der 
Übergangszeit werden die Vertragsparteien die Übergangsmassnahmen gemeinsam 
überprüfen" ausdrücklich als (rechtlich relevante) Verhanalungspflicht bezeichnet. In 
der liechtensteinischen Diskussion wurde bislang mitunter behauptet, die in Frage 
stehende Bestimmung sei "praktisch nichts wert". Was den Inhalt der Erklárung 
anlangt, so ist zwar zuzugeben, dass sie keine vólkerrechtliche Verpflichtung im 
traditionellen Sinn schafft. Sie hat aber durchaus rechtliche Qualitát. Der EWR-Rat 
(und damit auch die EU) hat sich auf zweierlei festgelegt: Einmal darauf, dass er nach 
Ablauf der Übergangstrist einer Lósung zustimmen wird, welche der besonderen Lage 
Liechtensteins Rechnung trágt. Zum zweiten darauf, dass bei Auftreten von 
Schwierigkeiten trotz dieser Lósung eine Regelung zu suchen ist, welche es Liechten- 
stein erlaubt, von Schutzmassnahmen abzusehen. Dass der EWR-Rat von diesen 
Zusagen wieder abrücken kónnte, wie neuerdings von EWR-Skeptikern angenommen 
wird, ist schwer vorstellbar. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf 
hinzuweisen, dass die Erklárung auch von unabhángigen Beobachtern durchaus als 
  
?$ Vgl. Dokument EEE 1610/94 (Presse 280), 7. 
 
	        

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