Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
Schlüsselfragen des EWR 115 
Massnahme waren 12 Monate lange Verhandlungen im Rahmen des Gemischten 
Ausschusses vorangegangen, die zu keinem Ergebnis geführt hatten. Unmittelbar 
nach Verhängung der Schutzmassnahme, die dazu geführt hätte, dass Grundig Austria 
kein Fernsehgerät mehr gewinnbringend auf dem Gemeinschaftsmarkt hätte vertreiben 
können, reagierte die österreichische Seite jedoch. Es wurde signalisiert, dass die 
Grundig Austria GmbH bereits 67 Millionen Schilling zurückgezahlt habe. Daraufhin 
wurde am 7. Februar 1994 die Verhängung der Schutzmassnahme rückwirkend wieder 
aufgehoben. 
Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die EU in jedem Fall eine rechtliche 
Handhabe hat, um gegen die liechtensteinische Besondere Gesellschaftssteuer 
vorzugehen, wenn sie das für opportun hält. Auch von daher drängt sich der Schluss 
auf, dass sich die damit verbundenen Privilegien besser im EWR als ausserhalb 
verteidigen lassen. 
4. Fazit 
Insgesamt muss bei der Frage nach den Aus virkungen eines EWR-Beitritts auf den 
Finanzdienstleistungssektor differenziert werden. Was den Zugang zu den spezifisch 
liechtensteinischen Finanzdienstleistungen anlangt, so ist der EWR zwar geeignet, ein 
Mehr an Konkurrenz zu schaffen. Indes sind im Vorfeld der Abstimmung gesetzgeberi- 
sche Massnahmen getroffen worden, welche den einheimischen Anbietern rechtliche 
Vorteile einräumen. Zunächst müssen Rechtsanwälte und Treuhänder aus dem EWR- 
Ausland, welche sich im Fürstentum niederlassen wollen, eine Eignungsprüfung 
ablegen. Auch ein schwieriges Examen ist mit dem Europarecht durchaus vereinbar. 
Ob das Erfordernis der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte und Treuhänder hingegen 
im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit eurokompatibel ist, darf nach der hier 
vertretenen Aufassung bezweifelt werden. Das ist freilich nicht entscheidend. Viel 
wichtiger ist die Tatsache, dass der für die Erbringung der besonderen liechten- 
steinischen Finanzdienstleistungen wichtige Treuhänderberuf im EWR-Ausland kaum 
ein Pendant findet. Damit wird es in vielen Fällen bereits an der Gleichwertigkeit des 
 
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.