Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
Schlüsselfragen des EWR 114 
  
gewesen wäre. Die Kommission betrachtete die Begünstigung als Wettbewerbsver- 
zerrung im ohnehin empfindlichen Kraftfahrzeugsektor. Bei den Getrieben handelte es 
sich um hochwertige Bauteile für Autos in einem Segment, in dem ein besonders 
harter Preiswettbewerb stattfindet (kleine und mittelgrosse Wagen). Die umfangreiche 
Beihilfe führte nach Auffassung der Kommission zu Verzerrungen sowohl auf der Stufe 
des Endprodukts als auch auf der Zuliefererebene. Das wiege umso schwerer als die 
gesamte europäische Automobilindustrie derzeit mit Überkapazitäten kämpft. Da weder 
die beanstandeten Praktiken beendet noch eine Einigung im Gemischten Ausschuss 
gefunden wurde, traf die Kommission Schutzmassnahmen nach Art. 27 Abs. 3 FHA. 
Mit der VO (EG) Nr. 3697/93 wurde ein Zollsatz in gleicher Höhe eingeführt, wie er 
ohne das Abkommen bestehen würde, d.h. in concreto 4,9%. Die Regelung sollte 
solange gelten, wie die verzerrenden Auswirkungen der Beihilfe bestehen bleiben; 
voraussichtlich entspricht dies der durchschnittlichen Dauer der steuerlichen Ab- 
schreibung der subventionierten Investitionen ???. 
Der zweite Fall betraf eine Beihilfe Österreichs an die Grundig Austria GmbH in Wien 
in Hóhe von 100 Millionen Schilling *?. Die Grundig Austria GmbH in Wien stellt 
Fernsehgeráte her. Die Subvention wurde zur Rationalisierung und Erhóhung der 
Kapazitáten des Wiener Werks erteilt. Die Kommission sah darin eine Beihilfe nach 
Art. 23 FHA EU-Ósterreich, die den Warenverkehr zu behindern und den Wettbewerb 
zu verfálschen drohte. Die Bedingungen für eine Regionalbeihilfe seien nicht erfüllt. 
Der Fernsehermarkt sei gesáttigt und durch scharfen Wettbewerb gekennzeichnet. Die 
Beihilfe verzerre Wettbewerb und Handel zwischen der Gemeinschaft und Osterreich 
erheblich. Im Rahmen einer Schutzmassnahme setzte die Kommission daher eine 
Aussetzung der Zollzugestándnisse aufgrund des Freihandelsabkommens fest. Auf die 
Einfuhr von Grundig Fernsehgeräte des Wiener Werks sollten ab sofort 1476 Zoll 
erhoben werden. Die Aussetzung sollte der Dauer der steuerlichen Abschreibung der 
subventionierten Investitionen entsprechen. Der Verhángung dieser drastischen 
  
22? ^ Wgl dazu EU B Nr. 2/04, S. 37 f. 
22 ABI. 1994 Nr. L 41/18 u. 20. 
 
	        

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