Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Schlüsselfragen des EWR 103 
  
handelt" '?, Das Urteil hat über die FATF-Empfehlungen '*' direkt die Richtlinie 
geprágt. 
Den umstrittensten Teil der Geldwásche-Richtlinie bilden die in Art. 6 statuierten 
Pflichten zur Durchbrechung des Bankgeheimnisses. Die betroffenen Institute haben 
den zustándigen nationalen Behórden (des Niederlassungsstaates, nicht etwa des 
Herkunftsstaates) unaufgefordert Fakten zu übermitteln, die ein Indiz für Geldwäsche 
sein kónnten und Transaktionen anzuzeigen, von denen sie wissen oder vermuten, 
dass sie mit Geldwäsche zusammenhängen (Art. 6, 7). Kunden oder Dritte dürfen von 
solchen Anzeigen nicht in Kenntnis gesetzt werden. Damit stellt sich die Frage, wer 
für mit diesem Práventionssystem verbundene Schádigungen von Kunden einzustehen 
hat. Nach Art. 6, 7 stellt die Weitergabe von Informationen in gutem Glauben keine 
Verletzung des Bankgeheimnisses dar. Etwaige Scháden werden damit auf die 
Kundschaft abgewálzt '*?. 
Immerhin findet ein grenzüberschreitender staatlicher Informationsaustausch nicht 
statt. Konkrete Regelungen über die internationale Zusammenarbeit der Mitgliedstaa- 
ten bei der Bekämpfung der Geldwäsche fehlen. Es bleibt bei den allgemeinen Regeln 
der internationalen Rechtshilfe. Voraussetzung hierfür ist die doppelte Strafbarkeit: 
Staaten, welche den Kreis der geldwáschebegründenden Vortaten weit gezogen 
haben, erhalten also móglicherweise keine Rechtshilfe von anderen Mitgliedstaaten, 
welche das Delikt der Geldwäsche auf Erlöse aus Drogenstraftaten beschränken. 
  
1% BGE 108 Ib 190 m.w.N. 
191 Financial Action Task Force, Empfehlung Nr. 15. 
'? Um diese Folge zu vermeiden, schlugen das Europáische Parlament und der 
Wirtschafts- und Sozialausschuss vor, dass "im Falle des Entstehens eines 
Schadens unmittelbar aufgrund einer in gutem Glauben gemachten unrichtigen 
Angabe der Staat für den erlittenen Schaden aufkommt" (ABI. 1990 C 324, 257 
ff., 261, Änderung Nr. 11). Die Anträge wurden jedoch bei der endgültigen 
Fassung der Richtlinie nicht berücksichtigt. 
 
	        

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