Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Schlüsselfragen des EWR 94 
  
2.2. Banken 
a. EWR-Recht 
Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit gelten auch im Bankensektor. 
Ebenso rechnen die Richtlinien der Europäischen Union zum Acquis communautaire 
und sind damit im EWR zu übernehmen '5'. Die Rechtslage ist seit der Verabschie- 
dung der 2. Bankrechtskoordinationsrichtlinie Ende 1989 '** durch eine wesentliche 
Mindestharmonisierung gekennzeichnet, welche es nunmehr erlauben soll, für die 
übrigen Rechtsmaterien gemäss dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (Cassis 
de Dijon-Prinzip) zu verfahren. Die zentralen Stichworte lauten single licence und 
home country control: Banken erhalten (wie Versicherungen) grundsätzlich nur einmal 
eine Lizenz, die von den Aufsichtsbehörden des Sitzlandes (d.h. des Herkunftsstaates) 
nach den vereinheitlichten nationalen Vorschriften erteilt wird. Aufgrund dieser 
Bewilligung können sie Geschäfte im gesamten EWR tätigen. Für die Beaufsichtigung 
sind grundsätzlich die Behörden des Herkunftsstaates zustándig '*. Das System 
kann nur funktionieren, wenn die grenzüberschreitende Koordination und Kooperation 
der nationalen Aufsichtsámter institutionalisiert wird. Insoweit ist das Herkunftsland- 
prinzip in der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie nicht uneingeschránkt 
durchgeführt. Die Banken haben vielmehr Anzeige- und Berichtspflichten zu erfüllen 
und kommen auf diese Weise in jedem Fall auch mit den Aufsichtsbehórden des 
Aufnahmestaates in Kontakt. Nach Art. 21 der 2. Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 
kónnen die Behórden des Sitzstaates überdies Massnahmen zur Verhinderung oder 
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Ahndung von Unregelmássigkeiten auf ihrem Gebiet ergreifen '. Im übrigen 
schreibt die Erste Richtlinie einen internationalen Informationsaustausch unter den 
  
iet Vgl. Annex IX, Ziff. Il. 
'? ^ ABI. L 368 vom 30. 12. 1989, 1. 
1 Vgl. dazu Bader, 117 ff.; Gruson/Nikowitz, 205 ff. 
164 Dazu Jostes, 38 ff. 
 
	        

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