Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Schlüsselfragen des EWR 88 
  
grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, beseitigt '*. Auch die Kammer- 
zugehôrigkeit darf nicht vorgeschrieben werden. 
Die grenzüberschreitende Ausübung der Dienstleistungsfreiheit wird zusátzlich 
begünstigt durch die Richtlinie 77/249 vom 22. 3. 1977 zur Erleichterung der tatsách- 
lichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs für Rechtsanwálte '?. Danach 
gilt für Fragen der beruflichen Qualifikation ausschliesslich das Recht des Her- 
kunftslandes. Entsprechend hat der auslándische Anwalt die Berufsbezeichnung 
seines Herkunftslandes in dessen Sprache (und unter Nennung der Berufsorganisa- 
tion, deren Zustándigkeit er unterliegt oder des Gerichts, bei dem er zugelassen ist) 
zu führen (Art. 3). Unzulássig sind auch nach der Richtlinie die Statuierung einer 
Kanzleipflicht und einer Pflicht zur Kammerzugehórigkeit. Was das Standesrecht 
anlangt, so sind die Regeln des Aufnahmestaates und des Herkunftsstaates zu 
beachten (Art. 4 Abs. 2). Bezüglich der Berufsausübung gelten die Bestimmungen des 
Aufnahmestaates, soweit ihre Einhaltung für eine ordnungsgemásse Ausübung der 
Tátigkeit gerechtfertigt ist (Art. 4 Abs. 4 a.E.). Die EWR-Staaten dürfen allerdings vor- 
schreiben, dass der auslándische Anwalt im Bereich der Parteivertretung im Einver- 
nehmen mit einem beim angerufenen Gericht zugelassenen Anwalt tátig wird, der dem 
Gericht gegenüber die Verantwortung trágt (Art. 5) ‘°°. 
Die Vorschriften des EWRA betreffend die Dienstleistungsfreiheit gelten auch für die 
Treuhänder. Hingegen gibt es für sie keine eigene Dienstleistungsrichtlinie. Die 
Einführung der Kanzleipflicht ist im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit für Treuhánder 
ebenso unzulássig wie für Rechtsanwálte. Ob eine Einvernehmensregelung nach dem 
  
Ie Vgl. dazu auch Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland, NJW 1988, 887 
ff. 
Ws. ABl. 1977 L 78/17. 
150 Weiter kann die Vorstellung beim Gerichtsprásidenten und ggf. beim Vor- 
sitzenden der Anwaltskammer angeordnet werden. 
 
	        

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