Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
Der neue Zollvertrag 68 
  
4. Marktüberwachungs- und Kontrollsystem 
Liechtenstein hat ein Marktüberwachungs- und Kontrollsystem zu schaffen. Damit soll 
sichergestellt werden, "dass ein Umgehungsverkehr von Waren gemáss EWR-Recht 
über die offene Grenze zur Schweiz in das übrige schweizerische Zollgebiet, der 
gegen das schweizerische Recht verstósst, unterbunden werden kann" (Art. 4 Abs. 1 
der Vereinbarung von 1994 zum Zollvertrag). Das liechtensteinische Marktüber- 
wachungs- und Kontrollsystem erfasst alle Waren, die gemáss EWR-Recht im 
Fürstentum frei zirkulieren können, die aber die Voraussetzungen für ein Verbringen 
in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen. Die betroffenen 
Warengruppen sind in einer Tabelle in Anhang | zur Vereinbarung von 1994 
aufgelistet. Die Eidgenóssische Zollverwaltung hat alle Einfuhren nach Liechtenstein 
dem /iechtensteinischen Amt für Zollwesen zu melden, das je nach Merkmal (tarifáre 
Unterschiede, Monopolwaren, Zulassungserfordernisse hinsichtlich des Inverkehr- 
bringens, Einfuhrverbot in die Schweiz) die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen 
hat. Zur Verhinderung unzulássiger Importe hat Liechtenstein Strafsanktionen 
vorzusehen. 
5. Gemischte Kommission 
Das gute Funktionieren der Vereinbarung wird durch eine aus Vertretern der 
Vertragsstaaten zusammengesetzte Gemischte Kommission sichergestellt, die im 
gegenseitigen Einvernehmen handelt. Die Kommission kann Empfehlungen 
aussprechen und Beschlüsse fassen. Sie hat ferner die Kompetenz, Änderungen der 
Vereinbarung zu empfehlen und Modifikationen der Anhänge zu beschliessen. 
6. Schutzklausel 
Art. 4 Abs. 2 und 3 der Ergánzungsvereinbarung zum Zollvertrag enthált nach dem 
Vorbild des Freihandelsabkommen (Art. 26 ff.) und des EWR-Abkommens (Art. 112 
ff) eine Schutzklausel. Gemáss dieser Vorschrift behalten sich die Schweiz und 
 
	        

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