Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

  
Grundzüge des EWR-Abkommens 62 
  
EFTA-Experten bei. Wenn der Entwurfstext von der Kommission an den Rat zur 
Beschlussfassung geht, wird gleichzeitig der Gemischte Ausschuss informiert und 
konsultiert. Die EFTA-Länder müssen dabei mit einer Stimme sprechen. Die endgültige 
Entscheidung (decision making) trifft der EU-Ministerrat allein. Die EFTA-Staaten 
besitzen aber ein kollektives Vetorecht. Das bedeutet praktisch, dass die einstimmige 
Zustimmung aller am EWR beteiligten EFTA-Staaten notwendig ist. "Es gilt hier also 
das Erfordernis des doppelten Konsenses zwischen der EG und den EFTA-Staaten 
einerseits sowie den EFTA-Staaten unter sich andererseits. Die Übernahmever- 
weigerung auch nur eines einzigen EFTA-Staates verhindert das Zustandekommen 
des EWR-Beschlusses." ” Wenn ein EFTA-Staat einem von der EU verabschiedeten 
Rechtsakt nicht zustimmt, so muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss versuchen, eine 
für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Misslingt das, so sind alle sonstigen 
Möglichkeiten zu prüfen, um das "gute Funktionieren" des Abkommens aufrecht- 
zuerhalten. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann in diesem Rahmen auch die An- 
erkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften feststellen. Erst wenn innerhalb 
einer Frist von 6 Monaten keine Lösung gefunden wird, gilt der von den neuen Vor- 
schriften berührte Teil des EWR-Abkommens als vorläufig ausser Kraft gesetzt (Art. 
102 EWRA). Die mögliche Aussetzung unterliegt nicht dem paritätischen Schieds- 
verfahren. Unter praktischen Gesichtspunkten ist hervorzuheben, dass das den 
einzelnen EFTA-Staaten eingeräumte Vetorecht geeignet ist, "Vorwirkungen" auf die 
Rechtsetzung in der EU zu entfalten *. In diesem Zusammenhang darf der Hinweis 
nicht fehlen, dass Sachargumente auch dann von Bedeutung sind, wenn sie von 
Kleinstaaten vorgebracht werden. 
VII. . Kohásion 
Die EU verfolgt seit jeher das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand 
benachteiligter Regionen zu verringern. Diese Politik wird als wirtschaftliche und 
  
97 Pini, 97. 
58 So zutreffend Pini, 97. 
  
 
	        

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