Volltext: Das Fürstentum Liechtenstein vor der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum

Grundzüge des EWR-Abkommens 54 
  
pien des EG-Vertrages konkretisieren. Art. 54 Abs. 3 g EGV gibt dem Rat und der 
Kommission die Kompetenz, "soweit erforderlich, die Schutzbestimmungen (zu) 
koordinieren, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesell- 
schafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu 
gestalten". Es soll also verhindert werden, dass Standortentscheidungen im 
europäischen Binnenmarkt aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingun- 
gen, d.h. unter Ausnützung von Rechtsgefälle, getroffen werden. Neben den Richt- 
linien, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum lassen, 
arbeitet die Gemeinschaft im Gesellschaftsrecht auch mit Verordnungen. Das geltende 
EG-Gesellschaftsrecht ist aber nach wie vor bruchstückhaft. Erst im Zusammenspiel 
mit den geplanten Vorhaben rundet es sich zu einem sinnvollen Ganzen ab 75 
In der Sache nimmt die Gemeinschaft, wie alle modernen Aktiengesetzgeber, an, dass 
Aktionäre und Gläubiger bei der Wahrung ihrer Interessen gegenüber dem Manage- 
ment Hilfe brauchen. Der eine Strang ihres Rechtssetzungsprogramms zielt auf die 
Ermóglichung von Selbsthilfe durch Offenlegung der relevanten Daten und mittels 
Kontrolle solcher Publizitát durch Prüfung. Der andere strebt die Verbesserung der 
Stellung von Aktionáren und Gláubigern durch materielle Schutzvorschriften an. Den 
Massnahmen zur Schaffung von Publizitát wird aber sehr viel mehr Gewicht 
zugemessen als den direkten Schutzbestimmungen. Anpassungen werden insoweit 
vor allem in den Bereichen Rechnungslegung und Rechnungsprüfung erforderlich sein 
  
78 Bis heute sind 9 Richtlinien im Bereich des Gesellschaftsrechts im engeren 
Sinn verabschiedet worden. 5 weitere Richtlinien befinden sich im Vorschlags- 
stadium. Darüber hinaus sind 7 Richtlinien zu bórsenkotierten Gesellschaften 
und Investmentgesellschaften in Kraft gesetzt worden. Schliesslich hat man 
Richtlinien zu bestimmten, besonders wichtigen Gesellschaftstypen, nàmlich 
den Banken und Versicherungen, erlassen (Kompetenznorm ist hier Art. 57 
EGV). Die bislang einzige Verordnung ist die Verordnung über die Europäische 
Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV von 1985. Vgl. Kommission der 
EG, Die Angleichung des Gesellschaftsrechts in der Europäischen Gemein- 
schaft, Brüssel/Luxemburg 1992. 
 
	        

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