Volltext: Konsumentenschutz im Fürstentum Liechtenstein

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auch nur eine dieser Angaben, ist der Vertrag ungültig (Art 1 Abs 3) und wird der 
Ratengläubiger aus culpa in contrahendo schadenersatzpflichtig.!?? 
Diese Sanktionen sind notwendig, weil die genannten Elemente unentbehrlich sind für die 
wirtschaftliche Überprüfung des Vertrages durch den Käufer.?® 
Der Abzahlungsvertrag hat laut Art 1 Abs 2 zweiter Satz dann die in Ziff 1 - 11 
aufgezählten Angaben zu enthalten, wenn ihn der Ratengläubiger gewerbsmässig 
abschliesst. Das Gesetz definiert den Begriff der Gewerbsmässigkeit nicht. Grundsätzlich 
erfasst er jede Tätigkeit, die mit einem gewissen Regelmass ausgeübt wird und - 
kumulativ - auf die Erzielung von Einkommen und Gewinn gerichtet ist.?°' 
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die in Art 1 Abs 3 genannten Angaben, die 
einige der in Abs 2 Ziff 1 - 11 aufgezählten Erfordernisse wiederholen, für jeden 
Abzahlungsvertrag absolut notwendig sind; relativ notwendig, und dies auch nur für die 
gewerbsmässig zustande gekommene Abrede, ist der Abs 3 nicht entsprechende Rest von 
Abs 2 Ziff 1-11.7% 
Art 2 
Gemäss Art 2 Abs 1 tritt der Abzahlungsvertrag für den Ratenschuldner erst fünf Tage 
nach Erhalt eines beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels in Kraft; innert dieser Frist 
kann er schriftlich seinen Verzicht auf den Vertragsabschluss erklären. 
Normalerweise "entsteht" ein Vertrag und wird gleichzeitig "wirksam". Art 2 Abs 1 
schafft eine Ausnahme: Der Abzahlungsvertrag entsteht zwar mit beidseitiger 
Unterzeichnung von Abzahlungsurkunde und Doppel. Seine Wirksamkeit ist aber 
hinausgeschoben. Zunächst führt der Vertragsabschluss nämlich bloss zur einseitigen 
Verbindlichkeit; allein der Abzahlungsgläubiger ist an ihn gebunden. Erst der unbenützte 
Fristablauf macht den Vertrag auch für den Abzahlungsschuldner wirksam.?% 
Abs 1 ordnet ausdrücklich an, dass ein im voraus erklärter Verzicht auf das während fünf 
Tagen zustehende Verzichtsrecht unverbindlich ist. 
Verzichtet der Käufer auf den Vertragsschluss, so darf von ihm kein Reugeld verlangt 
werden (Abs 3). 
Art 3 
Gemäss Art 3 Abs 1 ist der Ratenschuldner verpflichtet, spätestens bei der Übergabe des 
Vertragsobjekts zumindest einen Fünftel des Barpreises zu bezahlen. Die Regierung wird 
ermächtigt, in einer Verordnung die gesetzliche Mindestanzahlung je nach der Art des 
Kaufgegenstandes bis auf 10 Prozent des Barkaufpreises herabzusetzen oder bis auf 35 
Prozent zu erhöhen (Abs 2). 
Spezielle Beachtung verdient die Sanktion bei Verstoss gegen das Abzahlungsgebot: 
Von einer absoluten Nichtigkeit des Vertrags wurde Abstand genommen und stattdessen 
der partielle Anspruchsverlust vorgesehen. Wenn nämlich der Ratengläubiger seine 
Verpflichtung erfüllt, ohne die volle gesetzliche Mindestanzahlung erhalten zu haben, 
verliert er nach Abs 3 den Anspruch auf den noch nicht erbrachten Teil. 20% 
Art 3 Abs 3 erklärt jede Abrede, wonach Teilzahlungen erst nach ihrem Ablauf zu leisten 
sind, als ungültig; es sei denn, sie erfolge aus Rücksicht auf eine seit Vertragsschluss 
199 OR-Giger, 1196. 
200 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag vom 14. Mai 1964, 6. 
201 OR-Giger, 1196. 
202 OR-Giger, 1196. 
203 OR-Giger, 1202. 
204 OR-Giger, 1206.
	        

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