Volltext: Konsumentenschutz im Fürstentum Liechtenstein

323 
Kann der Streit nicht im direkten Kontakt der Vertragspartner beigelegt werden, so 
stellen sich dem Konsumenten bei der Durchsetzung seiner Rechte oft erhebliche 
Schwierigkeiten in den Weg. Im Vergleich zum Anbieter ist der Konsument oft rechtlich 
unerfahren und vermag deshalb nur mit Hilfe eines Anwaltes zu klären, ob er im Recht ist 
oder nicht. Juristischer Rat ist aber nicht nur teuer, sondern seine Kosten stehen gerade 
bei Konsumentenstreitigkeiten nicht selten ausser Verhältnis zum Streitwert. Die 
formellen Probleme und die Dauer eines Prozesses vermögen den Konsumenten darüber 
hinaus von der Verfolgung seiner Rechte abzuhalten. Die praktische Bedeutung dieser 
Schwierigkeiten wird offenbar, wenn man unter den veröffentlichten Gerichtsent- 
scheidungen nach Konsumentenstreitigkeiten sucht. Auf der Ebene des schweizerischen 
Bundesgerichts sind sie fast inexistent.!?? Meines Wissens gibt es in Liechtenstein keine 
einzige höchstgerichtliche Entscheidung zu einer Konsumentenstreitigkeit. 
Wer den Verbraucherschutz verbessern will, muss also dafür sorgen, dass individuelle 
Ansprüche der Verbraucher auch tatsächlich durchgesetzt werden. !®° 
Mögliche Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, sind: 
1. Information der Verbraucher, damit die einzelnen Verbraucher ihre Ansprüche 
wenigstens in den wichtigsten Fällen kennen. !8! 
2. Schaffung materieller Anreize, indem z. B. dem betroffenen Verbraucher das Recht 
auf Zahlung einer Busse durch den Schädiger oder mehrfacher Schadenersatz eingeräumt 
wird. 182 
3. Schaffung handlicher Verfahren, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Verbraucher 
individuelle Ansprüche zumindest dann, wenn diese eine bestimmte Wertgrenze nicht 
überschreiten, einfacher, rascher und billiger durchsetzen können als mit Hilfe des 
normalen Gerichtsverfahrens. In Betracht kommen ein vereinfachtes Gerichtsverfahren 
und aussergerichtliche Verfahren.1% In Liechtenstein besteht meines Wissens für den 
Verbraucher nur das normale Gerichtsverfahren 
Wie bereits in Kapitel 5.2.2 erwähnt, verlangt Art 4 Abs 2 RL Nr. 84/450/EWG, dass die 
Mitgliedstaaten ein beschleunigtes Verfahren mit vorläufiger oder endgültiger Wirkung 
für die Einstellung oder Verhinderung irreführender Werbung vorsehen. 
Im Gegensatz zum schweizerischen UWG 1986, das in Art 13 ein Schlichtungsverfahren 
oder ein einfaches und rasches Prozessverfahren für Streitigkeiten wegen unlauterem 
Wettbewerb vorsieht, enthalten weder das liechtensteinische UWG 1946 noch das UWG 
1992 eine entsprechende Regelung. 
4. Unterstützung der Verbraucher durch besondere Institutionen bei der Durchsetzung 
individueller Ansprüche: 1% 
Der Gesetzgeber sucht die gerichtliche Kontrolle verbraucherschädigenden Verhaltens 
dadurch zu erreichen, dass er einerseits die Initiative von Konkurrenten des 
Normverletzers ins Spiel bringt (vgl. Art 2 Abs 3 UWG 1946 und Art 10 Abs 2 lit a 
UWG 1992), und andererseits den Verbraucherverbänden das Recht verleiht, auf 
Unterlassung täuschender Werbung und sonstigen sittenwidrigen Wettbewerbs zu klagen 
178 Von Hippel, 39. 
17? Feldges, 65. 
180 Von Hippel, 156 
181 Von Hippel, 158. 
182 Von Hippel, 159. 
183 Von Hippel,. 161 
184 Von Hippel, 171
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.