Volltext: Konsumentenschutz im Fürstentum Liechtenstein

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Damit ist die liechtensteinische bzw. österreichische Bestimmung enger formuliert als Art 
12 Abs 1 des schweizerischen Gesetzes. Dort heisst es nämlich, die Bestimmungen des 
OR mit Ausnahme von Art 44 Abs 2, seien auf alle Fragen anwendbar, für die der 
Beschluss keine oder keine abweichende Regelung enthalte. 7° 
Wie bereits erwähnt, hat der liechtensteinische Gesetzgeber einige Artikel der RL nicht 
umgesetzt, weil er offensichtlich der Ansicht ist, sie seien bereits durch das ABGB, das 
durch Art 12 Abs 1 für anwendbar erklärt wird, geregelt. 
Bei den angesprochenen Bestimmungen der RL handelt es sich um: 
a) den Beweis des Kausalzusammenhangs (Art 4 RL”): 
ME gibt es im liechtensteinisschen ABGB hierfür keine Regelung. Da es gerade nicht um 
den Beweis des Verschuldens ($1296 ABGB) geht, scheint mir die einzig anwendbare 
Bestimmung Art 6 SR zu sein. ’® 
Es stellt sich einerseits die Frage, ob der Beweis des Kausalzusammenhangs von der 
Formulierung der "in diesem Gesetz vorgesehenen Ersatzansprüche" erfasst ist, und 
andererseits, ob das Sachenrecht, das in Liechtenstein ein eigenes Gesetz bildet, vom 
Verweis auf das ABGB mitumfasst ist. 
In der Schweiz finden die allgemeinen Rechtsgrundsätze des ZGB (Art 6 SR entspricht 
Art 8 ZGB) auch auf Verhältnisse Anwendung, die vom OR geregelt werden, obwohl 
dies im OR nicht ausdrücklich festgelegt ist.” 
b) die Solidarität mehrerer Haftpflichtiger (Art 5 RL): 
Es stellt sich die Frage, ob dies bereits durch $ 1302 ABGB geregelt ist, der auf eine 
verschuldensabhängige Haftung zugeschnitten ist. 
c) der Ausschluss der Haftungsminderung bei Konkurrenz zwischen der Kausalhaftung 
des Herstellers und der Schadensverursachung durch einen Dritten (Art 8 Abs 1 RL). 
Auch hier fragt sich, ob $ 1302 ABGB anwendbar ist. 
d) die Minderung oder das Dahinfallen der Haftung bei Verschulden des Geschädigten 
oder seiner Hilfsperson (Art 8 Abs 2 RL), was durch 8 1304 ABGB geregelt ist.31 
Art 12 Abs 2, der dem 8 15 des österreichischen PHG entspricht, erwähnt ausdrücklich, 
dass der Geschädigte wahlweise die Schadenersatzansprüche geltend machen kann, die 
ihm aufgrund des ABGB oder anderer Vorschriften, nach denen Schäden in weiterem 
Umfang oder von anderen Personen als nach dem PHG zu ersetzen sind, zustehen. ®? 
Abs 3 hält fest, dass das Gesetz nicht für Nuklearschäden gilt. Dies entspricht dem 
Anhang III des EWR-Abkommens. 
Artikel 13 (Übergangsbestimmung) 
Dieser legt fest, dass das Gesetz keine Anwendung findet, wenn der Schaden von 
Produkten verursacht wird, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung in den Verkehr 
gebracht worden sind (vgl. Art 17 RL). Hier ist auf den Zeitpunkt des erstmaligen 
76 Zusatzbotschaft I, 428. 
77 Dieser lautet: Der Geschädigte hat den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang 
zwischen Fehler und Schaden zu beweisen. 
78 Vgl. Zusatzbotschaft 1, 428. 
79 Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil Band I*. Zürich 1987, 6. 
80 Dieser lautet: Haften aufgrund dieser RL mehrere Personen für denselben Schaden, so haften sie 
unbeschadet des einzelstaatlichen Rückgriffsrechts gesamtschuldnerisch 
81 Vgl. Zusatzbotschaft I, 428 u. 429. 
82 Vgl. Zusatzbotschaft I. 429.
	        

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