Volltext: Konsumentenschutz im Fürstentum Liechtenstein

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vgl. 88 870 ff ABGB) oder Übervorteilung ($ 934 ABGB) anfechten, oder Nichtigkeit 
geltend machen, sofern ein Verstoss des Vertragsinhalts gegen $ 879 ABGB vorliegt. 
Soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, stehen dem Kunden auch nach 
Inkrafttreten des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und 
ähnlichen Verträgen (LGBl. 1992 Nr. 113) die genannten zivilrechtlichen Rechtsbehelfe 
offen.?> 
2.2 Nach Inkrafttreten des EWRV 
2.2.1 Ausgangslage: Die Richtlinie 85/577/EWG 
Der Geltungsbereich der Richtlinie Nr. 85/577 EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 
betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen 
geschlossenen Verträgen? erstreckt sich auf Verträge zwischen einem 
Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, und einem 
Verbraucher. Darunter fallen Haustürgeschäfte, Werbe-Carfahrten und Verkaufspartys. 
Der Konsument hat ein Widerrufsrecht von sieben Tagen.?” Dieses bezweckt den Schutz 
des Konsumenten vor einem unüberlegten, für ihn nachteiligen Vertragsabschluss.2® 
Umgesetzt wurde die genannte Richtlinie durch das Gesetz vom 22. Oktober 1992 über 
den Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen LGBl. 1992 Nr. 
H3: 
2.22 Das Gesetz über den Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften und ähnlichen 
Verträgen 
Im allgemeinen 
Das neue Gesetz entspricht mit wenigen Ausnahmen wortwörtlich den Art 40a - 40f OR 
nach deren Änderung vom 9. Oktober. 1992 durch die schweizerische 
Bundesversammlung. 
Art 40g OR, der den Kunden ein Wahlrecht des Gerichtsstandes?® einräumt, wurde nicht 
übernommen. Die Art 40a - 40g OR sind in der Schweiz seit dem 1. Juli 1991 in Kraft, 
die genannte Änderung hätte gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft treten 
sollen. 
Als Auslegungshilfe können somit schweizerische Kommentare zu den geltenden 
genannten OR-Bestimmungen und die entsprechende Botschaft des Bundesrates, BBI 
1986 IT, 354 ff herangezogen werden. 
Die vorliegenden Bestimmungen sind zwingendes Recht, der Verbraucher kann auf die 
ihm aufgrund der RL eingeräumten Rechte nicht verzichten (vgl. Art 6 RL). 
25 OR-Gonzenbach, 286. 
26 ABI. 1985, Nr. L 372, 31. 
27 Botschaft, 1/391. 
28 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 72/1992, S. 3. 
29 Botschaft BBI 1986 II, 396.
	        

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