Volltext: Konsumentenschutz im Fürstentum Liechtenstein

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Art 6 (Inhalt des Vertrags) 
Art 6 (vgl. Art 4 Abs 2 lit a und Anhang RL) bestimmt den Mindestinhalt des Vertrags. 
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die in einem Prospekt vorgesehen 
Vertragsbedingungen für den Konsumenten nur verbindlich sind, wenn der Vertrag sie 
übernommen hat.?7° 
Abs 1 legt fest, was im Vertrag über eine Pauschalreise unabhängig von den vereinbarten 
Leistungen enthalten sein muss. Anzugeben sind zum Beispiel in jedem Fall: Name und 
Adresse des Veranstalters (lit a), ob für das Zustandekommen der Pauschalreise eine 
Mindestteilnahmezahl erforderlich ist (lit d) und die Frist, innert welcher der Konsument 
allfällige Beanstandungen wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung des 
Vertrags erheben muss (lit f). 
Andere Angaben sind nur nötig, wenn sie im konkreten Fall Gegenstand des Vertrags 
sind. Dies gilt für die allfälligen Sonderwünsche des Konsumenten, die vom Veranstalter 
oder vom Vermittler akzeptiert wurden (lit c), sowie für den Namen und die Adresse des 
allfälligen Vermittlers (lit a) und des allfälligen Versicherers (lit g).?77 
Gewisse Angaben müssen nur dann im Vertrag enthalten sein, wenn sie für den 
Konsumenten aufgrund der angebotenen Leistungen von konkreter Bedeutung sind. 
Abs 2 zählt sie auf. Zu dieser Kategorie gehören beispielsweise die Reiseroute (lit b) 
oder die Merkmale und Klasse der Transportmittel (lit c). 
Art 7 (Preiserhöhungen) 
Es ist schwierig zu verstehen, warum die RL (Art 4 Abs 4) verlangt, dass alle 
Änderungen, also auch die Senkungen des vertraglich festgelegten Preises nur dann 
zulässig sind, wenn der Vertrag die Möglichkeit der Preisänderung (Erhöhung oder 
Senkung) ausdrücklich vorsieht und genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises 
enthält. Will damit verhindert werden, dass mit der Senkung unlautere Ziele verfolgt 
werden, so liegt ein Fall von Irreführung über den tatsächlichen Wert der Leistung vor, 
der durch das UWG erfasst ist (vgl. Art 3 lit b, fund g UWG 1992).?® 
Auf jeden Fall regelt Art 7 die Preissenkungen nicht und behandelt nur die 
Preiserhöhungen.?”? Die Bestimmung legt die Bedingungen fest, unter denen eine 
Erhöhung des vertraglichen Preises zulässig ist (vgl. Art 4 Abs 4 RL): ; 
Art 8 bis 10 (Wesentliche Vertragsänderungen) 
Die RL (vgl. Art 4 Abs 5) gewährt dem Konsumenten gewisse Rechte, wenn der 
Veranstalter vor dem Abreisetermin an einem der wesentlichen Bestandteile des 
Vertrags, zu denen auch der Preis gehört, eine "erhebliche" Änderung vornimmt. 
Wenig aussagekräftig versucht Art 8 Abs I festzulegen, was unter "wesentlicher 
Vertragsänderung" zu verstehen ist (vgl. Art 4 Abs 5 RL). Danach gelten als wesentliche 
Vertragsänderungen die erheblichen Änderungen, die einen wesentlichen Punkt des 
Vertrags betreffen. 
Der Preis ist stets ein wesentliches Vertragselement, seine Erhöhung ist nach der 
unwiderlegbaren Vermutung von Abs 2 eine erhebliche - und somit eine wesentliche 
Vertragsänderung -, wenn sie mehr als zehn Prozent beträgt.?80 
276 Zusatzbotschafl IL, 247. 
277 Zusatzbotschaft II, 247. 
278 Zusatzbotschaft II, 248. 
279 Zusatzbotschaft II, 249. 
280 Zusatzbotschaft IL, 249
	        

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