Volltext: Das Pressegesetz von 1930

37itat Landtagspräsident FROMMELT 
"Artikel 3: "Verbreitung ist der Vertrieb, Verschleiss, die Ver— 
teilung des Druckuerks, dessen Anschlagen, Aushidngen oder Auf- 
legen, sowie jede andere Tätigkeit, durch die es einem grösseren 
Personenkreis zugänglich wird." (Der vollständige Wortlaut des 
Pressegesetzes ist am Schluss der Arbeit als Anhang beigefügt.) 
Artikel 20, Absatz 1: "Von jedem Druckwerk, dessen Umfang drei 
Druckbogen nicht übersteigt, und von jeder Nummer einer Zeitung 
hat der Ürucker mit Beginn der Verbreitung je ein Pflichtexem- 
pler bei der fürstlichen Regierung abzuliefern. Uird das Oruck- 
werk im Ausland gedruckt, so trifft diese Verpflichtung den Ver- 
leger, bei Zeitungen den Herausgeber." 
57itat aus dem Landtagsprotokoll 
"Zitat aus dem Landtagsprotokoll 
Sin Antrag des Abgeordneten OSPELT auf Vertagung der Abstimmung 
über das Pressegesetz uird abgelehnt. 
2. Kommuenkose sun nasa Tresseeesche 
in Schwweizen Ce unn 
Die Reaktionen auf das vom Landtag verabschiedete Pressegesetz 
liessen nicht lange auf sich warten. In der Schweiz fand das 
Gesetz besonders in fortschrittlichen und liberalen Zeitungen 
ein sehr negatives Echo. Als Beispiele dafür seien die "Neue 
Zürcher Zeitung", das "Luzerner Tagblatt" sovie die "Neue Bünd- 
ner Zeitung" genannt. 
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Die "Neue Zürcher Zeitung“ veröffentlichte auf der Titelseite der 
Abendausgabe des 17. Juli 1930 einen Artikel mit der Ueberschrift 
"Liechtenstein schafft die Pressefreiheit ab": Das Pressegesetz 
enthalte "Vorschriften, die mit dem modernen Denken, mit der mo- 
dernen Staatsführung schlechterdings nicht in Einklang gebracht 
uerden künnen." Speziell kritisiert wird Artikel 23 des Gesetzes, 
welcher festlegt, dass der Chefredaktor einer Zeitung verpflich- 
tet ist, auf Verlangen einer Behürde oder Privatperson eine in der 
sa 1 
Zeitung veröffentlichte Aussage kostenlos zu korrigieren . Dazu
	        

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