Volltext: Fürst und Volk

sichere Grenzen gelegt hatte, stand für 
die westlichen Staaten die Verwirk- 
lichung der Menschenrechte im Vorder- 
grund. 
15 Jahre später ist diese Polarisierung 
weitgehend verschwunden: Der KSZE- 
Gipfel von Paris im November 1990 
machte mit der alten Ordnung in Europa 
ain Ende, indem die beiden grössten 
Jnd mächtigsten Militärbündnisse der 
Welt, NATO und Warschauer Pakt, 
feierlich auf gegenseitige Anwendung 
von Gewalt verzichteten und die 
Sicherheit aller 34 KSZE-Staaten in ihre 
Dolitik miteinbezogen. 
Die unmittelbare militärische Bedrohung 
Europas durch die beiden Weltmächte 
Sowjetunion und USA ist weggefallen, 
dafür droht jetzt aus den eigenen 
Reihen Gefahr: Der Osten Europas ist in 
Aufruhr geraten. Jahrzehntelange Miss- 
wirtschaft und staatliche Fehllenkung 
haben die Staaten Mittel- und Osteuro- 
vas In ein wirtschaftliches Chaos 
gestürzt. Dazu kommen jahrzehntelang 
unterdrückte oder verdrängte Minder- 
1eitenprobleme, die sich jetzt —- dank der 
gewonnenen demokratischen Freiräume 
- explosionsartig Luft machen. Die wirt- 
schaftliche Notlage, zusammen mit den 
nationalistischen Problemen ethnischer 
Minderheiten, steigert die Gefahr eines 
Bürgerkrieges ins Unberechenbare. 
So zeichnet sich im Osten ein Abspal- 
tungsprozess ohnegleichen ab mit 
Folgen, die für das übrige Europa nicht 
abzusehen sind. Anstatt Mauern der 
unterschiedlichen Weltanschauungen 
wie bisher, tun sich jetzt Armutsgrenzen 
zwischen Ost- und Westeuropa auf. 
Anders als im Westen gibt es aber in 
den Staaten Osteuropas noch kein 
soziales Netz, das den Fall der neuen 
Armen aufhalten könnte. Damit droht 
dem Westen Europas ein beängstigen- 
der Strom von Wirtschaftsflüchtlingen, 
die Ihr Heil in der Flucht und im Westen 
suchen. 
Solche Probleme standen auch im 
Vordergrund, als 1990 am Gipfel in Paris 
von den neutralen und nichtpakt 
gebundenen Staaten (Finnland, dem 
damaligen Jugoslawien, Liechtenstein , 
Malta, Osterreich, San Marino, Schwe- 
den, der Schweiz und Zypern) angeregt 
wurde, ein ständiges KSZE-Sekretariat 
und ein Zentrum zur Konfliktverhütung 
einzurichten, um Unruhen und Kon- 
fliktherde rechtzeitia zu erkennen. 
Am Gipfeltreffen vom Juli 1992 verab- 
schiedeten die KSZE-Staaten u.a. auch 
einen Aktionsplan für die sogenannte 
operative Phase der KSZE. Diese soll 
auf europäischem Gebiet unter dem 
Mandat der UNO zur Konfliktverhütung 
und -beseitigung beitragen. Hierzu 
wurden als Instrumente insbesondere 
«KSZE-Blauhelme» und ein Hochkom- 
missar für Minderheitenfragen ein- 
gesetzt. 
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