Volltext: Fürst und Volk

    
      
Unser Staat - das Fürstentum Liechtenstein Die Regierung 
    
  
® Rechtsprechung 
Der Regierung kommen auch in der Ver- 
waltungsgerichtsbarkeit gewisse Aufga- 
ben zu. 
Sie ist Beschwerdeinstanz über die 
ihr unterstellten Amter und Kommis- 
sionen. Es können aber durch Gesetz 
«besondere Kommissionen für Entschei- 
dungen von Beschwerden an Stelle der 
Kollegialregierung eingesetzt werden» 
(Art. 78). 
  
  
Nach dem Gemeindegesetz (Art.63) ist 
jeder Einwohner einer Gemeinde be- 
rechtigt, gegen «Entscheidungen, Verfü- 
gungen, Anordnungen und Beschlüsse, 
die vom Gemeinderat ... erlassen und 
gefasst werden», eine Beschwerde zu 
erheben. Die Regierung ist in den 
meisten Fällen Beschwerdeinstanz. 
  
  
  
  
  
  
  
Wer sich durch Entscheidungen oder 
' Verfügungen der Regierung in seinen 
Rechten verletzt fühlt, kann dagegen bei 
der Verwaltungsbeschwerde-Instanz 
(VBI) das Rechtsmittel der Beschwerde 
erheben (Art. 97). 
Im Normalfall ist die VBI letzte Instanz. 
In Sonderfällen besteht anstelle der 
Beschwerde an die VBI das Rechtsmit- 
tel der Beschwerde an den Staats- 
gerichtshof als oberste Verwaltungsge- 
richts-Behôrde. Dies ist beispielsweise 
in Bürgerrechtsfragen môglich. 
  
  
  
  
  
  
  
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