Volltext: Fürst und Volk

  
Referendum 
Jedes vom Landtag beschlossene Ge- 
setz kann zur Abstimmung vor das Volk 
gebracht werden, sofern es nicht vom 
Landtag als dringlich erklärt worden ist. 
Eine Volksabstimmung wird herbeige- 
führt durch Beschluss des Landtages 
oder wenn innerhalb von dreissig Tagen 
nach amtlicher Verlautbarung des Land- 
tagsbeschlusses wenigstens 1000 wahl- 
berechtigte Landesbürger oder wenig- 
stens drei Gemeinden ein darauf gerich- 
tetes Begehren stellen. Es handelt sich 
dabei um das Gesetzesreferendum 
(Art. 66). 
Das gleiche gilt für einen Finanzbe- 
schluss über eine neue Ausgabe von 
einmalig Fr. 50 000.— oder jährlich 
Fr. 20 000.-. Hier spricht man vom 
Finanzreferendum (Art. 66). 
Im Wege des Referendums kann auch 
eine Verfassungsánderung verhindert 
werden. Für ein solches Verfassungs- 
referendum ist ein Begehren von 
mindestens 1500 wahlberechtigten 
Landesbürgern oder wenigstens vier 
Gemeinden erforderlich (Art. 66). 
Jeder Landtagsbeschluss, der die Zu- 
stimmung zu einem Staatsvertrag zum 
Gegenstand hat, unterliegt ebenfalls der 
Volksabstimmung, wenn der Landtag eine 
solche beschliesst oder wenn wenigstens 
1500 wahlberechtigte Landesbürger oder 
wenigstens vier Gemeinden ein darauf 
gerichtetes Begehren stellen (Art. 66). 
  
  
   
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Gesetzes-, Finanz-, Ver- 
fassungs- und Staats- 
vertragsreferendum. 
 
	        

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