Volltext: Fürst und Volk

  
Wie der Landtag Gesetze 
beschliesst 
Der Landtag beschliesst nun, ob er das 
Gesetz für dringlich, nicht für dringlich 
erklären oder einer Volksabstimmung 
unterstellen soll: 
® Wenn nicht besonders begründet, 
wird ein Gesetzesvorschlag als nicht 
dringlich erklärt und zum Referendum 
ausgeschrieben. 
30 Tage lang besteht für die Wahlbe- 
rechtigten die Möglichkeit, durch eine 
Unterschriftensammlung eine Volks- 
abstimmung zu verlangen. 
® Der Landtag erklärt das Gesetz als 
dringlich. Dann ist ein Referendum 
ausgeschlossen. Der Gesetzesvorschlag 
tritt nach landesfürstlicher Sanktion In 
Kraft. Von dieser Möglichkeit macht der 
Landtag äusserst spärlich Gebrauch. 
Am Ende jeden Jahres wird das Finanz- 
gesetz als dringlich erklärt, damit keine 
Verzögerungen in der Verwaltung ent- 
stehen. 
® Der Landtag legt von sich aus die 
Entscheidung dem Volke vor, indem er 
beschliesst, das Gesetz einer Vo/ks- 
abstimmung zu unterwerfen. Das ist 
bei wichtigen Gesetzen und grossen 
Ausgaben der Fall. Das Volk soll nun über 
die Annahme oder Ablehnung des 
Gesetzes entscheiden. 
  
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 25. Márz 1991 beschlossen: 
  
— Gesetz betreffend die Abánderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung 
— Waldgesetz 
  
Gemáss Artikel 66 Absatz 1 der Verfassung vorn 5. Oktober 1921, in der Fassung des 
Verfassungsgesetzes vom 11. April 1984, LGBI. 1984 Nr. 27, und Artikel 75 des Gesetzes 
vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegen- 
heiten, in der Fassung des Gesetzes vom 15. November 1984, LGBI. 1985 Nr. 4, kann 
dagegen innerhalb 30 Tagen nach dieser Kundmachung, das ist bis zum 27. April 1991 
einschliesslich, das Referendum ergriffen werden. 
  
Das Referendum kommt zustande, wenn wenigstens 1000 stimmberechtigte Landesbürger 
oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungs- 
beschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen. Sammelbegehren um eine 
Volksabstimmung müssen nebst der Angabe der Gemeinde von den das Begehren stellen- 
den Stimmberechtigten durch eigenhándig unterzeichnete Eingaben, die mit dem Anfangs- 
datum der Unterschriftenzeichnung auf jedem Bogen versehen sein müssen, bei der 
Regierung eingereicht werden, wobei Stimmberechtigung und Unterschrift von der 
Gemeindevorstehung derjenigen Gemeinde, in welcher dieselben ihre politischen Rechte 
ausüben, bescheinigt sein muss. 
  
Landtagsbeschlüsse kónnen bei der Fürstlichen Regierungskanzlei eingesehen werden. 
Vaduz, 26. Márz 1991 gez. Hans Brunhart 
Fürstlicher Regierungschef 
Regierung des Fürstentums Liechtenstein 
He 
Die vom Landtag nach drei Lesungen beschlos- 
sene Gesetzesvorlage wird als nicht dringlich 
erklärt und unterliegt dem fakultativen Referen- 
dum. Innerhalb von 30 Tagen kann nach der 
Kundmachung durch die Regierung (Ausschrei- 
bung zum Referendum) gegen dieses Gesetz das 
Referendum ergriffen werden. 
Der Landtag kann auch von sich aus die Durch- 
führung einer Volksabstimmung beschliessen 
oder auch ein Gesetz für dringlich erklären und 
damit dem Referendum entziehen. 
183 
 
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.