Volltext: Fürst und Volk

  
Schliesslich ist er befugt, Ministeran- 
klage wegen Verletzung der Verfassung 
oder sonstiger Gesetze beim Staats- 
gerichtshof zu erheben (Art. 62). 
Neue ständige Beamtenstellen dürfen 
nur mit Zustimmung des Landtages ge- 
schaffen werden (Art. 11). 
Staatsbudget 
Gegen Ende des Jahres berät und be- 
schliesst der Landtag den Voranschlag 
für das nächste Jahr. Das Budget wird 
als Finanzgesetz verabschiedet. 
Ohne Bewilligung des Landtages dürfen 
keine Steuern oder Landesabgaben er- 
hoben, keine Anleihen gemacht und 
keine Ausgaben getätigt werden (Art. 68 
und 69). 
Enthebung eines Regierungs- 
mitgliedes 
Von grundsätzlicher Bedeutung für die 
Stellung des Landtages ist auch die Ver- 
fassungsbestimmung, beim Landesfür- 
sten die Enthebung eines Regierungs- 
mitgliedes zu beantragen, wenn es 
durch seine Amtsführung das Vertrauen 
des Landtages verloren hat (Art. 80). 
Der Landtag kann auch Mitglieder der 
Regierung wegen Verletzung der Verfas- 
sung oder sonstiger Gesetze beim 
Staatsgerichtshof anklagen. 
  
Kontrollfunktion 
Der Landtag übt nicht nur alljährlich bei 
der Beschlussfassung über den Re- 
chenschaftsbericht der Regierung 
eine Kontrolle über die Staatsverwaltung 
aus, ihm ist auch ein Recht zur laufen- 
den Kontrolle über die gesamte Staats- 
verwaltung zugesprochen. Diese Kon- 
trolle übt eine von ihm gewáhlte 
Gescháftsprüfungskommission 
aus (Art. 63). Andere Móglichkeiten die- 
ses Kontrollrechtes des Landtages sind 
das Interpellationsrecht und das 
Recht, Untersuchungskommissio- 
nen zu bestellen, wenn wenigstens ein 
Viertel der gesetzlichen Zahl der Abge- 
ordneten es beantragt (Art. 63). 
Landtagskommissionen 
Zur Vorbereitung von Verhandlungsge- 
genstànden (z. B. für Gesetzesvorlagen) 
wählt der Landtag eigene Kommissio- 
nen, die aus drei oder fünf Mitgliedern 
bestehen (ad-hoc-Kommissionen). 
Die Kommissionen erstatten dem Land- 
tag Bericht. 
Ständige Kommissionen sind: 
@ die Finanzkommission 
@ die Geschäftsprüfungskommission 
@ die Aussenpolitische Kommission 
Die Sitzungen der Kommissionen sind 
nicht öffentlich. Uber die Verhandlungen 
ist Stillschweigen zu bewahren.
	        

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