Volltext: Fürst und Volk

  
Nach 8 28 der Verfassung erfolgte die 
Organisation der Landesbehörden auf 
dem Verordnungswege durch den Lan- 
desfürsten, war also nicht Bestandteil 
der eigentlichen Verfassung. Gleichzeitig 
mit der Verfassung erschien eine Amts- 
instruktion, die die organisatorischen 
Bestimmungen für die Gerichte und die 
Regierung enthielt und deren Kompe- 
tenzen umschrieb. Die Zweiteilung Ver- 
fassung - Amtsinstruktion brachte das 
monarchische Prinzip deutlich zum Aus- 
druck: Rechtsprechung und Regierung 
sollten dem Einfluss des Landtages 
weitgehend entzogen bleiben, seine 
Mitwirkung sollte sich vor allem auf die 
Gesetzgebung und das Finanzwesen 
erstrecken. 
Ohne Zustimmung des Landtages 
durfte kein Gesetz gegeben, 
geandertoderaufgehoben werden. 
Vorbehalten blieb dem Landesfürsten 
das Recht, in dringenden Fällen das 
Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt 
des Landes vorzukehren. Ohne 
«Verwilligung» des Landtages | 
durften keine direkten oder indi- oie er 
rekten Steuern und Abgaben er- Cd E 
hoben werden. Der Landtag hatte aO seg 
ein — allerdings beschránktes - Asi" aedem 
Kontrollrecht gegenüber Landes- $e 
verwaltung und Regierung: Er hatte > m 
das Recht zu Antrágen und Beschwer- gent 
den in Beziehung auf die Staatsver- ae 
waltung sowie das Recht, eine Anklage | ee 
wegen Verfassungs- und Gesetzesver- gest - 
letzungen der verantwortlichen Staats- 
diener beim Landesfürsten zu beantragen. 
Eine umfassende Kontrollfunktion, die 
z. B. einen jáhrlichen Rechenschafts- 
bericht vorausgesetzt hätte, fehlte noch. 
An der Aussenpolitik erhielt der Landtag 
insofern ein Mitwirkungsrecht, als 
Staatsverträge, die das Staatsgebiet 
oder die Hoheitsrechte betrafen oder die 
dem Land neue Lasten brachten, vom 
Landtag «verwilligt» werden mussten. 
Mit 8 41 erhielt der liechtensteinische 
Landtag ein unbeschränktes /nit/at/v- 
recht in der Gesetzgebung, d.h., dass 
nicht nur der Landesfürst Gesetzes- 
vorschläge in den Landtag einbringen 
konnte, sondern auch der Landtag. 
Der neue Landtag bestand nur noch aus 
15 Mitgliedern. Im Vergleich zum 
Stándelandtag mit 25 Mitgliedern ent- 
sprach dies einer Verminderung um 
40 Prozent. 
Mit der Verfassung von 
1862 erschien auch 
eine Amtsinstruktion, 
welche Organisation 
und Kompetenzen der 
Staatsbehórden 
(Gerichte und Regie- 
rung) umschrieb. 
Nach Paragraph 28 der 
Verfassung erfolgte 
die Organisation der 
Landesbehórden auf 
dem Verordnungsweg 
durch den Fürsten. 
Diese Zweiteilung 
Verfassung — Amts- 
instruktion brachte das 
monarchische Prinzip 
deutlich zum Ausdruck. 
  
  
   
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
	        

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