Volltext: Fürst und Volk

  
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Unser Staat - das Fürstentum Liechtenstein 
  
Der Landesfürst 
  
Jahrgang 1990 Nr. 34 
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 
ausgegeben am 13. August 1990 
  
  
Gesetz 
vom 27. Juni 1990 
über den Staatsfeiertag 
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine 
Zustimmung: 
Art. 1 
Der 15. August ist der Staatsfeiertag. 
Art. 2 
Die Feierlichkeiten zum Staatsfeiertag sollen die Besinnung auf die staatli- 
chen Grundwerte fördern und das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit 
stärken. 
Art. 3 
Dieses Gesetz tritt am 15. August 1990 in Kraft. 
gez. Hans-Adam 
gez. Hans Brunhart 
Fürstlicher Regierungschef 
  
  
Jede Gesetzesvorlage erhält erst durch die fürst- 
liche Sanktion — mit anschliessender Gegenzeich- 
nung und Kundmachung - Gesetzeskraft und 
Gültigkeit. 
    
   
Mitwirkung bei der Gesetzgebung 
Die Mitwirkung des Fürsten bei 
der Gesetzgebung besteht in einem 
Initiativrecht in der Form von Regie- 
rungsvorlagen (Art. 64) und im Recht zur 
Sanktion der Gesetze, von der ihre 
Gültigkeit abhàngt (Art. 9 und 65). Jedes 
Gesetz bedarf zu seiner Gültigkeit der 
Sanktion des Landesfürsten (Art. 9). 
Anders als viele Monarchen und Prási- 
denten ist der Fürst kein «Staatsnotar», 
der verpflichtet wäre, jedes vom Parla- 
ment beschlossene Gesetz automatisch 
zu beurkunden, auszufertigen und damit 
in Kraft zu setzen. Zwar kann auch in 
Liechtenstein kein Gesetz ohne den 
Willen der Landtagsmehrheit zustande- 
kommen, aber jedes Gesetz bedarf zu 
seiner Gültigkeit der fürstlichen «Sank- 
tion». Sie ist, wiederum anders als in 
rein parlamentarisch regierten Staaten, 
der eigentlich entscheidende Akt im 
legislativen Verfahren. Selbst wenn eine 
Regierungsvorlage unverändert und ein- 
stimmig den Landtag passiert hat, ist 
sie noch keineswegs Gesetz, sondern 
blosser Entwurf. Erst durch die fürst- 
liche Sanktion — mit anschliessender 
Gegenzeichnung des Regierungschefs 
und Kundmachung - erhält sie Geset- 
zeskraft und Gültigkeit. Danach kann nur 
noch der Staatsgerichtshof das Gesetz 
für nichtig erklären (Art. 104). Der Fürst 
entscheidet durchaus frei und unkontrol- 
lierbar, nur nach persönlichem pflicht- 
gemässem Ermessen, ob er einem 
Gesetzesentwurf die Sanktion erteilen 
 
	        

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