Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Staatsbestimmende Grundentscheidungen 
Die Verfassung berechtigt bzw. legitimiert Fürst und Volk bzw. Landtag, 
die ihnen aus der Verfassung zukommenden Rechte und Pflichten wahr- 
zunehmen. Sie haben sich dabei an die Verfassung zu halten, die ihnen 
die Grenzen aufzeigt. Es tritt ihnen denn auch der Staatsgerichtshof als 
«Hüter der Verfassung» gegenüber.? 
3. Verfassunggebende Gewalt 
Aus der Entstehung der Verfassung von 1921 lässt sich der Schluss zie- 
hen, dass Fürst und Volk bzw. Landtag die verfassungsgebende Gewalt 
beanspruchen.?* Sie äussert sich im «Akt der Verfassunggebung».?> 
Verfassungsgeschichtlich gesehen wurde der Fürst im Jahre 1806 
nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches voll souveräner 
«Landesherr», wie dies in der Landständischen Verfassung von 1818 
sichtbar wird. In der Konstitutionellen Verfassung von 1862 bindet er 
sich an die Verfassung. Auch wenn sie ihn nach wie vor als alleinigen 
Inhaber der gesamten Staatsgewalt versteht,? besteht für ihn eine verfas- 
sungsmässige Bindung. Sie kommt darin zum Ausdruck, dass er nach 
deren $ 121 nur zusammen mit dem Volk bzw. Landtag die Verfassung 
ändern kann,? sodass sie sich, wie es die Verfassung von 1921 festhält, 
gemeinsam als Verfassunggeber ausgeben. 
II. Volk und Landtag 
1. Der Landtag als Volksvertretung 
Der Landtag besteht nunmehr ausschliesslich aus Abgeordneten, die 
vom Volk gewählt sind. Von der Institution der fürstlichen Abgeordne- 
  
23 Siehe vorne S. 602. 
24 Siehe Art. 111 Abs. 2 LV 1921; heute: Art. 112 Abs. 2 LV 2003. Dieser Hinweis ist 
ein wichtiges Indiz dafür, dass der hier verwendete Begriff «Regierung» in einem 
weiten Sinn als «Landesfürst» aufzufassen ist, da nur er neben dem Volk (Landtag) 
Teil der verfassunggebenden Gewalt ist. 
25 Formulierung in Anlehnung an Dieter Grimm, Souveränität, S. 72; siehe vorne 5. 175 ff. 
26 Vgl. $2 KV 1862 und vorne S. 81 f. 
27 Vgl. vorneS. 83 f. 
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