Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Europäischer Gerichtshof und EFTA-Gerichtshof 
II. Verfassung und EWR-Recht 
1. Direkte Geltung des EWR-Rechts>% 
Dem EWR-Recht kommt wie dem Völkerrecht in der Regel «direkte 
Geltung (Durchgriffswirkung)» zu. Es entfaltet ohne besonderen natio- 
nalen Transformationsakt vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an als 
Völkerrecht innerstaatliche Wirksamkeit. Das EWR-Recht ist, wie der 
Staatsgerichtshof erklärt,>” auf die Individuen und Wirtschaftsunterneh- 
mungen insoweit unmittelbar anwendbar (self-executing), «als es sein 
Sinn ist, diesen als solchen Rechte zu gewähren und Pflichten aufzuerle- 
gen und die betreffenden Bestimmungen vorbehaltlos sowie klar genug 
gefasst sind, um von Gerichten und Verwaltungsbehörden auf konkrete 
Fälle angewandt werden zu können». Die Gerichte wenden dementspre- 
chend das EWR-Recht wie innerstaatliches Recht an.5% 
2. Vorrang des EWR-Rechts>* 
Das EWR-Abkommen, das einen homogenen Wirtschaftsraum zum Ziel 
hat, setzt notwendigerweise den Vorrang seiner Rechtsordnung vor lan- 
desinternem Recht voraus, wobei er sich nicht nur auf das «positiv nor- 
mierte EWR-Recht, sondern auch auf dessen Auslegung durch den 
EFTA-Gerichtshof» erstreckt.**° Diese Vorrangregel gebietet, staatliches 
  
536 Vgl. Herbert Wille, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, 
S.114 f. 
537 StGH 1995/14, Beschluss (Gutachten) vom 11. Dezember 1995, LES 3/1996, S. 119 
(122 Erw. 2.1); vgl. auch SIGH 2013/196, Urteil vom 27. Oktober 2014, nicht ver- 
öffentlicht, S. 21 Erw. 2.6.2. 
538 Vgl. etwa SEGH 2003/12, Urteil vom 1. März 2004, nicht veröffentlicht, S. 9 ff. oder 
VBI 1997/17, Entscheidung vom 17. September 1997, LES 4/1998, S. 207 ff.; SIGH 
1998/41, Urteil vom 22. Februar 1999, nicht veröffentlicht, S. 13; so auch StGH 
2000/50, Urteil vom 24. Oktober 2000, nicht veröffentlicht, S. 20; StGH 2013/196, 
Urteil vom 27. Oktober 2014, nicht veröffentlicht, S. 13 f. Erw. 2.2.1 mit Rechtspre- 
chungshinweisen; siehe auch Stefan Becker, Völkerrecht und Landesrecht, S. 405. 
539 Vgl. Herbert Wille, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, 
S.115f. 
540 Vgl. SEGH 2011/200, Urteil vom 7. Februar 2012, Erw. 3.2 (im Internet abrufbar 
unter: <www.gerichtsentscheide.li>), wo der Staatsgerichtshof unter Bezugnahme 
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