Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Verhältnis zu anderen Staatsorganen 
Fachgerichtliche Entscheidungen verletzen das Willkürverbot,*® wenn 
sie das einfache Recht qualifiziert falsch auslegen bzw. qualifiziert falsch 
anwenden. Eine an einfachgesetzlichen Bestimmungen gemessene fach- 
gerichtliche Entscheidung ist aber nicht schon dann willkürlich, wenn 
sie objektiv fehlerhaft oder falsch ist.*°° Ein Verstoss gegen das Willkür- 
verbot stellt eine Grundrechtsverletzung dar, die der Staatsgerichtshof 
«nicht anders als eine vierte Rechts- oder allenfalls sogar Sachinstanz» 
genau prüft.”/° Im Unterschied zur differenzierten, inhaltlich vollen 
Grundrechtsprüfung führt er keine differenzierte Verhältnismässigkeits- 
kontrolle durch, um als Verfassungsgericht nicht zu einer «zusätzlichen 
Revisionsinstanz» zu werden.“*! 
Auch wenn der im Individualbeschwerdeverfahren geltend 
gemachte Sachverhalt nicht den Schutzbereich eines spezifischen 
  
fungsdichte (Willkürprüfung) in diesen Fällen die Frage des materiellen Gehalts der 
spezifischen Grundrechte überlagere, wie dies beispielsweise auf die Eigentumsga- 
rantie, das Recht auf den ordentlichen Richter und den Anspruch auf rechtliches 
Gehör zutreffe. 
468 Nicht deutlich wird in der Rechtsprechung, so Hugo Vogt, Das Willkürverbot und 
der Gleichheitsgrundsatz, S. 392 f., ob der Staatsgerichtshof das Willkürverbot als 
Grundrecht im Verhältnis zu den spezifischen Grundrechten ansieht (Grundrechts- 
konkurrenz) oder ob er ein spezifisches Grundrecht im Rahmen einer reduzierten 
Prüfungsdichte (Willkürprüfung) untersucht. Er vermerkt in diesem Zusammen- 
hang auch, dass materiell-rechtliche Fragen, wie der inhaltliche Schutzbereich eines 
Grundrechts, und funktionell-rechtliche Überlegungen auseinanderzuhalten sind. 
469 Zur «Vertretbarkeitskontrolle» siehe Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im 
Fürstentum Liechtenstein, S. 58 f. mit Rechtsprechungshinweisen. Die Grenzen 
zwischen einer noch vertretbaren und einer bereits stossenden bzw. willkürlichen 
fachgerichtlichen Entscheidung sind fliessend und können nicht trennscharf gezo- 
gen werden. Sie lassen sich nur im Einzelfall bestimmen. 
470 Zur Begründung dieses Vorgehens führt er in SSGH 1997/1, Urteil vom 4. September 
1997, LES 4/1998, S. 201 (205 Erw. 3) aus: «Denn ob eine ihm vorgelegte Entschei- 
dung nur unrichtig und somit noch vertretbar oder aber geradezu unhaltbar und 
folglich willkürlich ist, kann der Staatsgerichtshof nur dann fundiert beurteilen, 
wenn er sich mit den Einzelheiten des Falles eingehend befasst.» Vgl. auch Hugo 
Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz, S. 452 f. mit zahlreichen Ju- 
dikatur- und Literaturhinweisen. Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde 
zum Staatsgerichtshof, S. 178 meint, dass eine Verletzung dieses «unspezifischen 
Grundrechts auf Willkürfreiheit», zwar durchaus eine «weite und umfassende Prü- 
fung» eröffne, aber «angesichts des gleichsam zurückgenommenen normativen Di- 
rektionsgehalts nur in Ausnahmefällen die Feststellung der Grundrechtswidrigkeit 
einer fachgerichtlichen Entscheidung mit der Folge der Kassation» erlauben werde. 
471 Vgl. Hilmar Hoch, Schwerpunkte, S. 74. 
684
	        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.