Volltext: Die liechtensteinische Staatsordnung

Staatsgerichtshof und die anderen (Fach-)Gerichte 
b) Arten von Grundrechtsprüfungen 
ba) Differenzierte Grundrechtsprüfung 
Wiegt der Grundrechtseingriff, der im Individualbeschwerdeverfahren 
geltend gemacht wird, schwer, unterzieht ihn der Staatsgerichtshof einer 
differenzierten Prüfung.“ Dies trifft beispielsweise zu, wenn eine fach- 
gerichtliche Entscheidung stark in die persönliche Position des 
Beschwerdeführers eingreift. Die differenzierte Prüfung orientiert sich 
an den materiellen Eingriffsschranken des überwiegenden öffentlichen 
Interesses, der Verhältnismässigkeit (aufgegliedert nach Geeignetheit, 
Erforderlichkeit und Zumutbarkeit)‘® und der Kerngehaltsgarantie,*°* 
wobei auch der Schutzbereich des jeweils infrage stehenden Grund- 
rechts eine Rolle spielt.*5 Eine Grundrechtskontrolle nach diesen diffe- 
renzierten Prüfungskriterien ist jedoch nur bei Grundrechten mit genü- 
gend klar abgrenzbaren sachlichen Schutzbereichen möglich. Anders 
verhält es sich beim Willkürverbot.*% 
bb) Willkürprüfung 
Handelt es sich bei einer fachgerichtlichen Entscheidung mit Blick auf 
die geltend gemachten Grundrechte nur um eine leichte Grundrechts- 
einschränkung, prüft sie der Staatsgerichtshof lediglich auf Willkür.*7 
  
462 Siehe StGH 1997/1, Urteil vom 4. September 1997, LES 4/1998, S. 201 (205 Erw. 4), 
wo es heisst: «Bei der Überprüfung von Eingriffen in spezifische, in der Verfassung 
normierte Grundrechte nimmt der Staatsgerichtshof nach seiner neueren Recht- 
sprechung indessen nicht nur eine Willkürprüfung, sondern jedenfalls bei schweren 
Grundrechtseingriffen eine differenzierte Prüfung vor.» Vgl. auch Hugo Vogt, Das 
Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz, S. 453 f.; Wolfram Höfling, Die Ver- 
fassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, S. 174; Herbert Wille, Verfassungsge- 
richtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, S. 59. 
463 Zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit siehe Kuno Frick, Schranken, S. 110 ff. 
464 Vgl. zu den Eingriffsschranken Kuno Frick, Handels- und Gewerbefreiheit, 
S. 210 ff. (Eingriffsvoraussetzungen), S. 265 ff. (öffentliches Interesse), S. 280 ff. 
(Grundsatz der Verhältnismässigkeit), S. 294 ff. (Kerngehaltsgarantie); vgl. auch 
Wolfram Höfling, Schranken der Grundrechte, S. 95 ff. Rz. 23 ff. 
465 Vgl. Hilmar Hoch, Schwerpunkte, S. 73. 
466 Vgl. Hilmar Hoch, Schwerpunkte, S. 74; Wolfram Höfling, Die Verfassungsbe- 
schwerde zum Staatsgerichtshof, S. 178 Fn. 790. 
467 Vgl. Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz, S. 392 f. und 
453 f. mit Literatur- und Rechtsprechungshinweisen. Unter dem Aspekt des Will- 
kürverbots als funktionell-rechtliches Kriterium weist er darauf hin, dass die Prü 
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